bevor der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche zur seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommt und direkt über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr berät, möchte ich Sie heute kurz über meine politische Arbeit während der vergangenen sieben Wochen informieren. Naturgemäß (und erfreulicherweise) verlagert sich die Masse der Termine und Gespräche in diesem Zeitraum in die jeweiligen Wahlkreise der Abgeordneten. Berlin - zumindest die politischen Bühnen jenseits der Touristenmassen - wirken in dieser Zeit fast schon ausgestorben.

Ich bin mir allerdings sicher, dass die Schlagzahl der politischen Auseinandersetzungen und der gegenseitigen Vorwürfe schon sehr zeitnah wieder erhöht wird. Immerhin müssen Problem-Horst und „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“-Angela im Herbst für ihre jeweilige Einzelpartei zwei Landtagswahlen gewinnen. Klappern gehört dabei zum Handwerk. Die FDP wird an dieser Stelle sowohl in Bayern als auch in Hessen für alternative Konzepte und politische Überzeugungen jenseits von Hysterie und Stillstand werben und hoffentlich in beiden Bundesländern erfolgreich abschneiden.  

Wofür ich die Sommerwochen - abseits eines privaten Kurzurlaubs im Spreewald - genutzt habe, stelle ich Ihnen mit den folgenden Bildern und Verlinkungen vor. 

Beste Grüße

Das Treffen mit der Leiterin Politics & Public Affairs der IHK Köln, Britta Brisch, und dem Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Steuern und Recht, Achim Hoffmann, in meinem Wahlkreisbüro in Euskirchen war sehr interessant. Im Mittelpunkt standen die Themen: zuviel Bürokratie, stagnierende politische Rahmenbedingungen, zu hohe Steuerbelastungen im internationalen Wettbewerb und der Fachkräftemangel in Deutschland. Ich habe viele wertvolle Infos erhalten und nehme diese mit in die Beratungen nach Berlin. 

Die Schoeller Werk GmbH & Co. KG ist einer der größten Arbeitgeber im Kreis Euskirchen und im Schleidener Tal ein nicht wegzudenkendes Unternehmen. Mit der Geschäftsführung, Frank Poschen und Michael Gottschalk (nicht im Bild), habe ich mich über die internationalen Wettbewerbsbedingungen, den diesbezüglichen Nachholbedarf in Deutschland sowie den allgegenwärtigen Fachkräfte- und Nachwuchsmangel im Azubi-Bereich ausgetauscht.

Deutschland droht an vielen Stellen den Anschluss zu verlieren. Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur und (Aus-)Bildung sind ebenso unerlässlich wie ein faires internationales Steuer- und Handelssystem. Die Bundesregierung darf die deutsche Wirtschaft in diesen Bereichen nicht länger im Regen stehen lassen. 

Für die Feierlichkeiten zum Gedenken an die deutschen Widerständler gegen die Nazi-Herrschaft und das gescheiterte Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 war ich als Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast in Berlin. Gerade in den heutigen Zeiten sollten wir an ihren Einsatz erinnern und ihr Erbe verteidigen. Die bewegende Gedenkveranstaltung im Bendler-Block neben dem Bundesverteidigungsministerium war in diesem Sinne sehr gelungen.

Bei einem gemeinsamen Tourismustag tauschte ich mich mit Vertretern von Nordeifel Tourismus, Eifel Tourismus, Dehoga Nordrhein, Naturpark Nordeifel und Nationalpark Eifel über aktuelle Themen aus Tourismus-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik aus. Uns alle eint das Ziel, den Tourismus in unserer Region zu stärken und fit für die Zukunft zu machen. Die Digitalisierung und der demografische Wandel sind auch hier zwei der Dauerthemen.

Neben den zunehmenden Schwierigkeiten Personal bzw. einen Nachfolger für die eigene Geschäftsübernahme zu finden, stehen die Betriebe einem Bürokratiedschungel und einer oft unübersichtlichen Förderkulisse gegenüber. Hier besteht also dringend Handlungsbedarf. Man darf gespannt sein, wie lange sich die GroKo Zeit nimmt, um ihre lange angekündigte nationale Tourismusstrategie vorzustellen – ich hätte einige Anregungen parat! 

Mit dem neuen Leiter der Arbeitsagentur Brühl, Herrn Rainer Imkamp, habe ich über die Situation am Arbeitsmarkt gesprochen. In unserem konstruktiven Gespräch standen dabei natürlich die Themen Fachkräftemangel und Integration von Flüchtlingen ganz oben auf der Agenda. Aber auch zu den Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose wieder an das Berufsleben heranzuführen, haben wir uns ausgetauscht. Die dazugehörigen Qualifizierungsprogramme der Vergangenheit waren leider in vielen Fällen wenig erfolgreich.

In diesem Sinne muss auch das aktuelle Milliardenprogramm von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erst noch zeigen, dass staatliche Lohnkostenzuschüsse echte Perspektiven für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt bieten. Die Resonanz von Sozial- und Arbeitgeberverbänden war in jedem Fall verhalten. Für seine Aufgaben habe ich Herrn Imkamp alles Gute gewünscht. Den begonnenen Austausch werden wir in jedem Fall in den kommenden Jahren fortsetzen.

Im Rahmen des „Praxis für Politik“-Programms des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) war ich zu Gast in der Euskirchener Geschäftsstelle der Kötter Personalservice GmbH. Das engagierte Team (v.l.n.r. Andreas Haase, Geschäftsbereichsleiter Kötter Personal Service, Nadia Narman, Niederlassungsleiterin Kötter Personal Service Euskirchen und Wilhelm Oberste-Beulmann, Prokurist Kötter Personal Service) bemüht sich um die intensive Betreuung und erfolgreiche Vermittlung zahlreicher Zeitarbeitnehmer. Gerade für Flüchtlinge stellt die Arbeit der Zeitarbeitsfirmen oftmals eine unverzichtbare Unterstützung für den Eintritt ins Berufsleben dar.

Entgegen ihrem negativen Ruf ist und bleibt Zeitarbeit ein unentbehrlicher Baustein für die Wirtschaft, da die Unternehmen so flexibel auf neue Aufträge oder Projekte reagieren können. Auch leistet sie wichtige Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Vom Erfolg dieser Maßnahmen konnte ich mich im Gespräch mit zwei Zeit-Arbeitnehmern auch persönlich überzeugen.

Mit dem Digitalausschuss der Junge Liberale NRW habe ich mich v.a. zum Thema „Steuern auf Geschäfte im digitalen Umfeld“ ausgetauscht. Dabei verfolgen alle Beteiligten dasselbe Ziel: Mehr Fairness im Steuerrecht, indem Google, Facebook und andere mehr zum Steueraufkommen beitragen. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn in der Endabrechnung ein geringeres Steueraufkommen für Deutschland droht, weil infolge internationaler Steuergesetzgebung bisher in Deutschland steuerzahlende Unternehmen  woanders steuerpflichtig werden. Die Entwicklung hin zur „digitalen Betriebsstätte“ ist noch weit und viel internationale Abstimmung erforderlich.

Bereits zum Mal war ich Schirmherr beim Dressur-Grand-Prix-Reitturnier in Oberwichterich. Zum 40-jährigen Vereinsjubiläum zeigten die vielen Teilnehmer an zwei Wochenenden bei tollem Wetter, was den Reitsport so besonders macht: das große ehrenamtliche Engagement und das Zusammenspiel von Reiter und Pferd. Es hat wieder große Spaß gemacht! Wir können uns glücklich schätzen, dass im Kreis Euskirchen ein so hochklassiges Turnier ausgerichtet wird, das - vom CHIO abgesehen - seinesgleichen weit und breit sucht.

Mit dem für den Kreis Euskirchen Beauftragten des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft), Herrn Dr. Alois Kreins, habe ich mich ebenfalls ausgetauscht. Wir sind einig im Ziel, die heimische Wirtschaft stärken zu müssen, um dauerhaft und langfristig Arbeitsplätze in der Region zu binden. Digitalisierung, Bürokratie, Fachkräftemangel, unübersichtliches Steuer- und Abgabensystem - überall die gleichen Probleme. Wir müssen dringend an den Rahmenbedingungen arbeiten, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Ende August hatte ich wieder einmal die Gelegenheit, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis an meinem Berliner Arbeitsplatz begrüßen zu dürfen. Das Reiseprogramm war an politisch-historischen Gesichtspunkten orientiert. So standen neben den Gedenkstätten Schloss Cecilienhof (Veranstaltungsort der Potsdamer Konferenz) und Berlin-Hohenschönhausen (ehemaliges Stasi-Untersuchungsgefängnis) auch Gespräche im Bundesverkehrsministerium und im Reichstag auf dem Programm.

Für mich persönlich waren der Austausch beim gemeinsamen Abendessen und die Diskussionsrunde im Reichstagsgebäude die Highlights des Besuchs. Ich hoffe, alle Fragen und Anmerkungen meiner Gäste zufriedenstellend beantwortet zu haben und freue mich bereits auf den nächsten Besuch im Dezember. Anmeldungen hierfür nimmt mein Büro gerne unter markus.herbrand@bundestag.de entgegen.

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten. Diese wirklich tolle Möglichkeit der „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) für junge Berufstätige gibt es auch im Jahr 2019 wieder. Leider sind bisher erst relativ wenige Bewerbungen eingegangen. Ich hoffe sehr, dass es auch im nächsten Jahr wieder eine Teilnehmerin oder einen Teilnehmer aus meinem Wahlkreis geben wird. Der Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.