Erste Sitzungswoche 2023
Markus Herbrand

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr startete für mich mit vielen spannenden Termine in- und außerhalb des Bundestages.

Ich hoffe Sie hatten ebenfalls einen guten Start ins neue Jahr und wünsche viel Spaß beim Lesen!

PANZERLIEFERUNGEN

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Andere Länder werden dies auch tun.

Mehr und aktuelles zu dem Thema lesen Sie hier.

Mein Kommentar

Nach langem Ringen hat sich der Bundeskanzler dazu entschieden, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch ich habe mich schwer in dieser Sache getan. Schließlich sollten wir unter keinen Umständen aktiver Teil dieses Krieges werden. Aber irgendwann – wenn andere Staaten auch liefern und Putin immer weiter mordet – kommt Deutschland nicht mehr drumherum, wenn wir es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meinen. Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen. 

Man könnte Scholz Handeln in dieser Sache als unnötiges Hinauszögern abtun. Ich würde es allerdings als Besonnenheit bewerten und sehe die Herangehensweise als positiv an. Die notwendigen diplomatischen Verhandlungen und Absprachen zwischen unseren internationalen Partnern finden eben nicht in wöchentlichen Talkshows oder aufgeregten Twitter-Beiträgen statt, sondern in vertraulichen Gesprächen, die nun zu den zeitgleichen Panzerlieferungen von zahlreichen Nato-Mitgliedern geführt haben.

PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG

Deutschland braucht Tempo. Denn Deutschland erstickt bei Großprojekten in Langsamkeit. Wir wollen das Spitzen-Tempo, das beim Bau der LNG-Terminals möglich war, auf alle Projekte ausweiten, ob Schienen, Windräder, Stromtrassen, Straßen und Autobahnen.  Dazu sind wir in der Koalition in guten und intensiven Gesprächen mit unseren Partnern. Andere Länder zeigen uns, dass es schneller gehen kann. Es hilft der Umwelt nicht, wenn zum Beispiel ein demokratisch beschlossener Autobahnneubau langsamer gebaut wird als nötig. Und auch klimaneutrale Autos brauchen moderne Straßen. Die Bedeutung der Beschleunigung geht dabei weit über das konkrete Thema hinaus: Dass so ein zukunftsweisendes deutsches Unternehmen wie Biontech seine Krebsforschung im Ausland aufbaut, ist extrem besorgniserregend und muss uns ernsthaft wachrütteln. Wir brauchen schnellere Planungsverfahren, mehr Offenheit für neue Techniken und weniger Bürokratie, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen.

WAHLRECHT

Wir halten unser Wort: Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden. Die Zeit der Ausreden für eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Die Ampel-Fraktionen haben mit ihrem ersten Entwurf für ein Gesetz ein Startsignal gegeben und das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Klar ist: Ein neues Bundestagswahlrecht darf keiner einzelnen Partei oder Fraktion besonders nutzen oder schaden. Der Vorschlag der Ampel-Fraktionen stellt diesen Grundsatz sicher. Mit der Union befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen, die uns Freien Demokraten auch besonders wichtig sind – denn je breiter eine Reform getragen wird, desto besser. Man kann über vieles diskutieren – aber Nichtstun gegen den XXL-Bundestag ist keine Option.

THEMEN KOMPAKT

  • Dass so ein zukunftsweisendes deutsches Unternehmen wie Biontech die Krebsforschung außerhalb von Deutschland aufbauen möchte, ist extrem besorgniserregend und muss uns ernsthaft wachrütteln. Wir brauchen mehr Offenheit für neue Techniken und weniger Bräsigkeit und Bürokratie, wenn wir Zukunft sein wollen!
  • Im Rahmen der Regierungserklärung wird der Jahreswirtschaftsbericht 2023 sowie das Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beraten. Im Fokus stehen vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die wirtschaftliche Entwicklung. Hier finden Sie das Jahresgutachten.
  • Der nationale Bildungsbericht 2022 der Bundesregierung stellt Zahlen und Fakten zur Bildung aller Bereiche in Deutschland dar. Dazu gehört sowohl die frühkindliche Bildung als auch die berufliche Ausbildung. In der Beratung im Bundestag geht es dabei unter anderem um das Bildungspersonal sowie den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Hier finden Sie den Bildungsbericht.
  • Mit der Start-up-Strategie der Bundesregierung sollen die Rahmenbedingungen deutscher Start-ups verbessert und der Gründergeist entfacht werden. Der Bundestag berät zehn Handlungsfelder, zu denen unter anderem die Finanzierung und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung gehören. Hier finden Sie die Start-up-Strategie.
  • In der Fachkräftestrategie der Bundesregierung geht es um die Herausforderungen zum Erhalt der Leistungs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands. Schwerpunkt sind unter anderem eine moderne Einwanderungspolitik sowie eine zeitgemäße Ausbildung. Hier finden Sie die Fachkräftestrategie.

HERBRAND UNTERWEGS

Zu Anfang des Jahres standen gleich mehrere spannende Termine an, von denen ich hier gerne ein paar Impressionen teile.

PSI Messe

10. Januar | Düsseldorf

Die PSI Messe in Düsseldorf ist st die europäische Leitmesse der Werbeartikelindustrie. Dabei durfte ich verschiedene Firmen und deren Stände besuchen und habe dabei viele interessante Gespräche mit den Vertretern der Werbe-Firmen führen dürfen.

Herbrand

Interessante Gespräche mit den Vertretern der Werbe-Firmen, hier Meinhard Mombauer, Geschäftsführer der Reflects GmbH (rechts).

Foto: © PSI / RX Austria & Germany

Landesparteitag

21. Januar | Bielefeld

Nach unserer Wahlniederlage im verganenen Jahr hat sich der geschäftsführende Vorstand der FDP NRW neu aufgestellt. Henning Höne wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ich wurde erneut in den Landesvorstand gewählt und freue mich weiterhin die Landes-FDP mitgestalten zu können.

Meine Vorstellungsrede finden Sie hier.

Herbrand

Bei meiner Vorstellungsrede für den Landesvorstand.

Unternehmensteuerkongress

24. Januar | Berlin

Ich durfe beim diesjährigen Unternehmensteuerkongress  des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mitdiskutieren und Teil des steuerpolitischen Panels sein. Eine interessante Veranstaltung zur Zukunft der Steuerpolitik.

Die Diskussion konnte im Livestream verfolgt werden und ist hier noch abbrufbar.

Herbrand

Im Dialog mit den anderen Teilnehmern des steuerpolitischen Panels beim Unternehmensteuerkongress.

Foto: Christian Kruppa

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

25. Januar | Berlin

Besuch im Bundestag habe ich indes vom stellv. Bundesvorsitzenden von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft bekommen. Wir haben uns über die Unterstützung des Zolls, Verbesserungen beim Kampf gegen Schmuggel und Geldwäsche sowie die Rolle des Zolls beim geplanten Aufbau eines Bubdesfinanzkriminalamtes ausgetauscht. Ich habe meine grundsätzliche Unterstützung für den Zoll deutlich gemacht und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es hinreichend Personal, technisches Equipment und Zugriffsrechte für den Zoll gibt, damit er seine Aufgaben erfolgreich erledigen kann.

Herbrand

Im Bundestag: Besuch von Thomas Liebel (stellv. Bundesvorsitzenden BDZ, Mitte) und seinem Referenten Felix Schirner.

PRAKTIKUMSEINBLICK

von meinem Praktikanten Paul

Hey, mein Name ist Paul und ich bin seit neustem Praktikant im Büro Markus Herbrand im Bundestag. 
Gerade befinde ich mich in meiner ersten Woche, trotz dessen konnte ich schon eine Menge Eindrücke und Erfahrungen sammeln. 
Vorab will ich betonen, dass die Arbeitsatmosphäre super ist und ich mich mit allen Mitarbeitern, sowie mit dem Abgeordneten Markus Herbrand sehr gut verstehe.

Am ersten Tag wurde ich in den Beruf als Abgeordneter eingeführt und konnte erfahren, wie es hinter den Kullissen aussieht. Man denkt von außen gar nicht, wie komplex und wie viel Arbeit hinter dem Beruf im Bundestag steckt.
Ich bekam eine ausführliche Führung durch die Häuser des Bundestages und es fiel direkt die Komplexität der Struktur auf. Ich kannte bislang nur den Plenarsaal, da ich diesen schon einmal als Privatperson besucht hatte. 
Jedoch war es damals ein riesen Aufwand in den Bundestag zu kommen, da man alle Personalien und Führungszeugnisse angeben musste, nur um ein bis zwei Stunden sich dort aufzuhalten. 
Und jetzt war es mir möglich, mich frei auf diesem Gelände zu bewegen dank Bundestagsausweis. Natürlich muss ich gestehen, dass dadurch die Mysteriösität dieses Gebäudekomplexes verloren ging.

Im Laufe des Tages durfte ich auch dem Unternehmensteuer Kongress 2023 beiwohnen und eine lebhafte Debatte erleben, bei der es auch mal giftig werden konnte. Dabei waren zum einen die Finanzpolitischen Sprecher der FDP (Markus Herbrand) und der SPD (Michael Schrodi.
aber auch die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses vom Bündnis 90, die Grünen (Katharina Beck). Lebhafter wurde es dann natürlich auch, da von der Opposition, von der CDU, Fritz Güntzler, der ein Mitglied des Finanzausschusses ist, teilnahm.
Zusätzlich war aber auch noch der Head of Tax von Simens, Herr Prof. Dr. Christian Kaeser und Björn Viebrock, ein Mitglied der Geschäftsführung von PWC, anwesend. 
Bei der Debatte ging es vor allem um steuerpolitische Themen, wie die Entlastung verschiedenster Unternehmen aber auch die Entbürokratisierung, um den Unternehmen weiter zu helfen. Aber auch weitere spannende Themen 
Ich konnte dort viele positive Eindrücke gewinnen und auch vieles, das mich zum weiteren Nachdenken anregte.
Auch durfte ich während der Arbeitsgruppe Finanzen der Partei FDP dabei sein, welcher der erste Termin „hinter verschlossenen Türen“ war. Für den ersten Tag war die natürlich echt aufregend.

Am Dienstag folgte nun mein zweiter Arbeitstag und es wurde nur noch spannender. Diesmal stand die AK-V-Sitzung auf der Agenda. Dies war eine Sitzung aus verschiedenen AGs, aus den Themenbereichen Finanzen und Haushalt der FDP. 
Es fand auch hier ein reger Austausch statt, der sehr interessant war, da es verschiedene Themenbereiche waren, die sich zusammenfanden.
Ich durfte an diesem Tag auch meine erste „richtige“ Büroarbeit verrichten, denn ich bekam einen Auftrag mich über Gäste zu informieren und ein Handout über sie zu erstellen, da sie in naher Zukunft einen Termin bei uns hatten. 

Der Dienstag war für mich schon ein Highlight der Woche, jedoch übertraf der Mittwoch diesen erneut. Ich durfte am Vormittag im Finanzausschuss dabei sitzen. Hier kamen alle finanzpolitisch relevanten Politiker aus allen Fraktionen, um über verschiedenste Themen zu diskutieren.
Und natürlich wurde auch hier hitzig debattiert. Richtung Mitte bis Ende der Sitzung kam sogar Christian Lindner vorbei und stellte sich souverän verschiedenster Fragen. Ich bekam am Ende sogar ein Foto mit ihm.
Danach durfte ich meinem Abgeordneten bei mehreren Terminen unterstützen mit den verschiedensten Gästen, bei denen es um wichtige Themen in der Zukunft ging. Zum Beispiel ging es bei dem einen Termin um die Zukunft des Zolls und den herrschenden Fachkräftemangel.
Auch war das Thema neue Zollpolizei im Gespräch. Im Laufe des Tages ging es bei anderen Gästen auch um Veränderungen in der Erbschaftssteuer, die besonders gerade eine heikle Rolle spielen. 
Abschließend ging es im letzten Gespräch mit einem Journalisten über einer der wichtigsten Themen unserer heutigen Zeit, nämlich die Digitalisierung von Behörden.

Der nächste Tag - Donnerstag - war nun mehr geprägt von Büroarbeit und ich habe noch einige meiner Aufgaben nachkommen können. Am Donnerstag durfte ich aber auch, dank einer Plenarkarte, an einer Debatte über Innovation und Technik im Bundestag beiwohnen.
Auch das war ein neuer Eindruck, der mir sehr gefallen hat. Ich musste ein wenig früher gehen, da wir noch ein sehr wichtiges Gespräch mit einem Vorsitz eines Trading-Verbandes hatten, bei dem ich teilnehmen durfte.
Dieses war vor allem für mich interessant, da ich mich schon einmal mit Trading beschäftigt habe und es mir ein weiteren spannenden Einblick gab.

Der letzte Tag meiner ersten Arbeitswoche ging schon früh los. Nicht zeitlich aber schon morgens hatten wir den ersten termin mit einem bekannten Zahlungsdienstleiter, der uns sein Geschäftsmodell vorgestellt hat und uns über dessen Regularien aufgeklärt.
Der Abgeordnete Herbrand musste dann aber Nachmittags nach Köln fliegen, um von da aus zurück in seinen Wahlkreis zu fahren. Deshalb klang auch der Tag mehr mit Büroarbeit aus, welche aber natürlich trotzdem lehrreich waren. 
Immerhin wollte ich mit diesem Praktikum auch Berufserfahrung sammeln und lernen, wie es im normalen Leben nach der Schule aussieht.

Bis jetzt war mein Praktikum hier im Büro Markus Herbrand ein voller Erfolg und ich freue mich schon auf weitere spannende Tage, jedoch sehe ich auch das leider das kommende Ende, da mein Praktikum nur 2 Wochen dauert.
 

WAS IST EIGENTLICH...?

Ich bin nun auch auf Instagram aktiv. Folgen Sie mir gerne hier.

Meinen Kanal möchte ich auch mit Videos bespielen, in denen ich Begriffe aus der Finanzpolitik einfach und kurz erläutere.

Die Videos möchte ich meinen Newsletterlesern nicht vorenthalten. Sehen Sie hier (oder mit Klick aufs Vorschaubild) mein erstes Video aus der Reihe „Was ist eigentlich…?“ zum Thema „Inflation“.

Herbrand

Ich melde mich mit einer weiteren Ausgabe nach der nächsten Sitzungswoche im Februar. Bis dann!

Unterschrift Markus Herbrand
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