Nach Jahren des Stillstands zünden wir endlich den Turbo bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten und haben diese Woche den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Dazu gehört u.a. ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien, von Stromleitungen oder des Straßen- und Schienennetzes. Gerichte können diese Vorhaben nun gegenüber anderen priorisieren.
Beim zweiten Teil der Planungsbeschleunigung sollten wir ebenfalls mutig vorangehen, denn ein Tempolimit bei Großprojekten braucht kein Mensch! Ob Autobahn, Gleis oder Windrad – überall braucht es mehr Tempo beim Bau zentraler Infrastruktur, damit die Energiewende gelingt und Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Planung bei allen Infrastrukturprojekten mehr als zu halbieren und der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing liegt auf dem Tisch. Millionen Pendler stehen morgens im Stau - und die Grünen stehen auf der Bremse. Es reicht nicht, wenn wir unser Land nur zum Teil modernisieren. Wir brauchen überall mehr Tempo – auch beim Ausbau von Straßen.
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