Nachdem CDU-Bundestagskollege Detlef Seif seine haltlosen Vermutungen zum A1-Lückenschluss dargelegt hat und weiterhin an der Erzählung festhält, dass die Bedarfsplanüberprüfung für den Bundesverkehrswegeplan Einfluss auf bereits im „vordringlichen Bedarf“ befindliche Projekte wie den Lückenschluss haben wird, möchte ich noch einmal auf die angefügte Klarstellung aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) vom Januar hinweisen.
Hier heißt es u.a.: Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist gemäß § 4 des Fernstraßenausbaugesetzes nach Ablauf von fünf Jahren dahingehend zu überprüfen, ob dieser an die Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die gegenwärtig laufenden Untersuchungen zur Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße erfolgen nicht für einzelne Maßnahmen, sondern betrachten die Gesamtentwicklung des Verkehrs bzw. des Infrastrukturbedarfs in Deutschland. Der Fokus der BPÜ ist auf die Überprüfung der Bedarfspläne als Ganzes gerichtet. Vor diesem Hintergrund ist die erneute Bewertung einzelner in den Bedarfsplänen enthaltener Aus- und Neubauprojekte im Rahmen der BPÜ nicht vorgesehen. Dementsprechend erfolgt im Rahmen der BPÜ auch keine Änderung der Dringlichkeitseinstufungen der Bundesfernstraßenprojekte des geltenden Bedarfsplans.
Ich nehme Detlef Seifs verzweifeltes Ablenkungsmanöver zur Kenntnis, sowohl sein eigenes als auch das Versagen seiner Partei beim A1-Lückenschluss zu vertuschen. Wer nur eine in der Wirkung komplett verpuffte Demonstration vor zwölf Jahren auf der Habenseite zu verbuchen hat, der sollte eigentlich demütig darauf hoffen, dass ihn niemand fragt, was er und seine Partei seitdem für den Lückenschluss getan haben. Ganz davon abgesehen, dass vier Verkehrsminister aus der Union seit 2010 auf Bundesebene nichts Positives bewirkt haben. Und jetzt kuscht die CDU offenbar auch noch vor dem grünen Koalitionspartner im Land. Denn im Koalitionsvertrag NRW hat sie jede eigene Ambition für Neubauprojekte bei Straßen-Infrastrukturmaßnahmen auf Eis gelegt. Entgegen der Behauptungen von Detlef Seif hat das Bundesverkehrsministerium bereits vor Wochen bestätigt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedarfsplanüberprüfung keine Einzelprojekte bewertet, sondern langfristige Bedürfnisse bei Straße, Schiene und Schiffen prüft. Die Ampel möchte also wissen, wie sich die Verkehrsströme entwickeln, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen besser planen und frühzeitiger umsetzen zu können. Dieses Vorgehen irritiert die Union vermutlich deswegen, weil die Ampel anders vorgeht als der komplett gescheiterte CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst oder auch Detlef Seif selber. Dass die Ampel gerne so früh wie möglich wissen möchte, was auf sie zukommt, um dann zu entscheiden, wie damit umzugehen ist, sollte eigentlich einleuchten. Diese Bedarfsanalyse ist völlig unabhängig von den weiteren Planungen des A1-Lückenschluss im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die von Detlef Seif getätigten Aussagen, dass die Beschleunigung von anderen Bauprojekten Fachkräfte von den A1-Planungen abziehen würde, ist augenscheinlich der Versuch, die bekannte Abwehrhaltung vom grünen NRW-Verkehrsminister Krischer zu den beschleunigten Bauprojekten bereits vorab zu begründen. Denn auch hier agiert die Ampel vollkommen anders als die Vorgängerregierungen, für die Planungsbeschleunigungen nachweislich keine Rolle spielten, denn sonst wären die Probleme nicht so groß. So sieht das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz von FDP-Bundesverkehrsminister Wissing eben gerade vor, Planungen und Genehmigungen durch den Abbau von Bürokratie, Prüfvorschriften und Klagemöglichkeiten zu beschleunigen. Mehrarbeit für Planer und Ingenieure sollte durch diese Erleichterungen ausgeschlossen sein, sondern ganz im Gegenteil könnten durch die beschleunigte Planung und Genehmigung anderer Projekte mehr Fachkräfte für die Finalisierung der A1-Planung zur Verfügung stehen.
Hier finden Sie die Antwort auf meine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium zu „Sachstand und Zukunftsplanung A1-Lückenschluss“
Vergangene Presseartikel des Kölner Stadtanzeiger zum A1-Lückenschluss, bei denen ich zitiert wurde:
Aktueller Presseartikel des Kölner Stadtanzeiger zu diesem Thema:
