Der THW-Bundesverband hatte am Dienstag zum großen Jahrestreffen zwischen THW und Bundestagsabgeordneten geladen. Ich habe mich sehr gefreut, meinen Schleidener Ortsgruppenleiter, Herrn Daniel Schwarzer (rechts auf dem Bild), in Berlin zu treffen. Vor allem die gute Nachricht, dass die lange hinaus geschobenen Sanierungen der THW-Liegenschaften in Schleiden endlich vorangehen, hat mich sehr gefreut. Unsere Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler haben es verdient, vernünftig ausgestattet und untergebracht zu werden.
Zur Rede von Bundesaußenminister Maas bei der UN-Generalversammlung
„Seit über einem Jahr schmiedet Bundesaußenminister Maas an der ‚Allianz der Multilateralisten‘ ohne vorzeigbare Ergebnisse. Bisher gab es ausschließlich bilaterale Gespräche. Beim heutigen ersten Treffen muss die Allianz endlich mit Leben gefüllt werden. In der UN-Generalversammlung selbst hat Deutschland dem Multilateralismus jedoch einen Bärendienst erwiesen. Denn während für andere Staaten die Staats- und Regierungschefs reden, ist Deutschland lediglich auf Ministerebene vertreten. Das ist besonders unverständlich, weil Bundeskanzlerin Merkel am ersten Tag der Generaldebatte anwesend war. Als Regierungschefin hätte sie früher reden können, jetzt musste Außenminister Maas seine Rede zu später Stunde vor fast leeren Reihen halten. Die Bundesregierung sendet so das falsche Signal.“
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
„Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden. Dessen bisherige Rechtsprechung ist eindeutig und hätte die Bundesregierung veranlassen müssen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und nach Alternativen zu suchen. Beides muss sie jetzt nachholen. Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Die Bundesregierung hat jedoch die Rechtsprechung des EuGH lieber ignoriert und die Hände in den Schoß gelegt. Damit hat sie den Bürgerrechten wie der Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Die Überwachungsmöglichkeiten werden in einer vernetzten Welt immer weitreichender und die Überwachungsphantasien schwarzer und roter Sheriffs ebenfalls. Hier brauchen wir klare grundrechtliche Leitplanken.“
Zum Nationalen Waldgipfel
„Der Waldgipfel der Bundesforstministerin kommt zu spät und ist ideenlos. Es hätte längst eine Task Force zur Rettung der Wälder eingesetzt werden müssen, die ein Maßnahmenpaket schnürt. Angesichts der Schäden müssen die Waldeigentümer in die Lage versetzt werden, diese durch eine private und unbürokratische Risikovorsorge ausgleichen zu können. Dafür muss die Bundesregierung schnellstmöglich eine Modernisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes angehen. Auch brauchen die Waldeigentümer Unterstützung bei der Beseitigung von Schadholz, damit schneller aufgeforstet werden kann. Zudem sind klimarobuste Baumarten in unseren Wäldern nötig. Dabei dürfen wir uns neuen Züchtungsmethoden wie der grünen Genschere nicht verschließen. Grüne Gentechnik bietet die Chance, Baumarten zu züchten, die langanhaltende Trockenperioden überstehen. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz.“