Markus Herbrand

Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion

Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion

Große Initiativen der ersten zwei Jahre waren die Folgenden: 

  • Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern
  • Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren im BAMF
  • Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a StGB
  • Anträge und Gesetzentwürfe zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Antrag zur selbstbewussten Erreichung von Klimazielen
  • Antrag zur Schaffung einer neuen Basis-Rente
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
  • Antrag für eine europäische Grundwerteinitiative
  • Antrag für ein Bürgerentlastungsprogramm
  • Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada
  • Antrag zu Eckpunkten eines Einwanderungsgesetzbuches
  • Antrag zur Verhinderung von Diesel-Fahverboten

Deutschland ist ein starkes Land in einer Welt des Umbruchs. Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen den Status quo infrage. Wir haben deshalb keine Zeit zu verlieren. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse heraus muss die Stimme Deutschlands in der Welt vernehmbar sein.

Dazu müssen wir Deutschland fit machen und uns auf unsere Stärken besinnen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, die mit Maß und Mitte die Herausforderungen anpackt. Stattdessen beobachten wir eine Politik, die mit zunehmendem Bürokratismus lenkt, bevormundet und inzwischen sogar enteignen möchte.

Deutschland muss endlich Gestalter von Veränderung sein – und nicht Objekt. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag machen den
Wandel zu einem Gewinn. Wir wollen eine Zukunft, die Aufstieg, Selbstbestimmung und Wohlstand für alle ermöglicht.

Die Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion ist hier abrufbar.

Eine Übersicht über alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier.