man stelle sich vor, wir schreiben das Jahr 2001: Gerhard Schröder sitzt im Kanzler-Sattel, George W. Bush wird neuer US-Präsident, der spätere Papst Joseph Ratzinger wird Kardinal und die rot-grüne Bundesregierung legt den steuerlichen Ausbildungsfreibetrag auf 924 Euro fest. 

2019 hat sich vieles verändert: Schröder sitzt fest auf Putins Schoss, Bush ist angesichts seiner Nach-Nachfolgers nur noch eine blasse Erinnerung, Ratzinger hat die Papstzeit schon wieder hinter sich - nur der Freibetrag, der ist allen Preissteigerungen und der Inflationsrate zum Trotz, immer noch in Stein gemeißelt. Man stelle sich das vor: Ein Kind verlässt das Eifeler Elternhaus, um sein Studium z.B. in Frankfurt aufzunehmen. Neben Studiengebühren und -unterlagen, fallen dabei natürlich auch Kosten für die Miete, Mobilität und andere studienbegleitende Ausgaben an. Die Kosten werden vom Elternhaus getragen - steuerlich berücksichtigt werden allerdings nur überschaubare 924 Euro im Jahr. Es ist offensichtlich, dass diese Summe nicht einmal ansatzweise ausreicht, um die Belastungen zumindest teilweise zu kompensieren. 

Aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass sich die Menschen mehr Unterstützung für Familien wünschen.

Neben diesem Beispiel sind noch andere Freibeträge seit Jahren unverändert. Steigende Kosten finden also keinerlei Widerhall in steigenden Freibeträge. Grund genug, um diesen Missstand mit meinem Antrag „Steuerliche Entlastung für Familien“ anzugehen. Im Kern fordern wir Freien Demokraten hierin die Anpassung verschiedener Steuerfreibeträge. Unter anderem sollen die Kosten für die Kinderbetreuung vollständig steuerlich abzugsfähig sein. Weiterhin sollen die Steuer-Freibeträge für Auszubildende und Alleinerziehende einmalig erhöht und regelmäßig an Preissteigerungen angepasst werden.

Mit unserer Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Versäumnisse der Vergangenheit revidiert und für die Zukunft sattelfest macht, wollen wir Kindern, Auszubildenden (sowie deren Eltern) und Alleinerziehenden mehr finanziellen Spielraum eröffnen. Ich hoffe, dass die auf meine heutige Einbringung im Plenum folgenden Detailberatungen im Finanzausschuss zu spürbaren Verbesserungen führen. 

In meiner Rede warb ich für dringend notwendige Anpassungen bei der Steuerpolitik für Familien und Auszubildende.

Das beherrschende Thema dieser Sitzungswoche war natürlich das Klimapaket der Bundesregierung. Bereits kurz nach der Veröffentlichung als ambitionslos, nicht ausreichend und altbekannt von Verbänden und Experten kritisiert. Es erscheint unmöglich, dass dieses lose Maßnahmenbündel tatsächlich grundlegende Verbesserungen beim den Klimaschutz ermöglicht. Ganz zu schweigen davon, dass nicht deutsche Maßnahme die globale Klimagefahren abwenden, sondern nur internationale Zusammenarbeit. Ein zumindest EU-weiter Emissionshandel und die tatsächliche Begrenzung von CO² anstatt die Einführung einer neuen Steuer wären hier die richtigen Entscheidungen gewesen. Ähnlich habe ich mich auch in meinem Kurzstatement zum Klimapaket geäußert.

Durch die CO²-Steuer werden nur die Kassen voller - das Klima wird so nicht geschützt.

Es ist nicht nur meine feste Überzeugung, dass globale Herausforderungen auch nur durch globale Kooperation bewältigt werden können. Nationale Alleingänge führen am Ende nicht zum Erfolg, sondern begünstigen Schaufensterpolitik und Scheinlösungen. Bestes Beispiel hierfür ist die nach wie vor schleppende Energiewende. Milliarden an Euro sind mittlerweile in alternative Energiequellen und Stromtrassen gepumpt worden. Als Ergebnis reißen wir die Ziele der Klimavereinbarung für 2020 und kaufen bei Windstille Energie aus polnischen Kohlekraftwerken. Die Vorschläge der GroKo zum Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren lassen befürchten, dass es 2030 ähnlich aussieht.

Auch in einer aktuellen Umfrage teilen fast 80 Prozent der Befragten die Befürchtung, dass die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen für den Klimaschutz nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.

Wie es anders laufen kann, wird in unserem Antrag „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ deutlich. So fordern wir hierin, endlich internationale Strategien zu entwickeln, um das Waldsterben zu stoppen. Die Länder, die sich beim Schutz der eigenen Wälder engagieren, sollen stärker gefördert werden. Dort, wo Waldflächen ohne Einschreiten der lokalen Regierungen zerstört werden, sollen Förderung und Unterstützung zurückgefahren werden. Zudem sollen Regionen und Staaten ermittelt werden, die für umfangreiche Neuanpflanzungen und / oder Aufforstungen geeignet werden. Letztlich ist nicht wichtig wo neue CO²-Speicher in Waldform entstehen, sondern nur, dass es sie gibt. Mein Fraktionskollege und der einzige Förster im Deutschen Bundestag, Herr Dr. Christoph Hoffmann, hat diese Vorschläge am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Auch wenn die anderen Fraktionen allesamt gegen diesen richtigen Antrag votiert haben, lohnt ein Blick in seine Rede.

Beste Grüße

Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind 80 Freie Demokraten im Deutschen Bundestag. Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben wir Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit und der Arbeit der GroKo gezogen. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Uns verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal. 

Große Initiativen der ersten zwei Jahre waren die Folgenden: 

• Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern
• Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren im BAMF
• Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a StGB
• Anträge und Gesetzentwürfe zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Antrag zur selbstbewussten Erreichung von Klimazielen
• Antrag zur Schaffung einer neuen Basis-Rente
• Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
• Antrag für eine europäische Grundwerteinitiative
• Antrag für ein Bürgerentlastungsprogramm
• Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada
• Antrag zu Eckpunkten eines Einwanderungsgesetzbuches
• Antrag zur Verhinderung von Diesel-Fahverboten

Die Halbzeitbilanz macht Lust auf weitere erfolgreiche Arbeit.

Deutschland ist ein starkes Land in einer Welt des Umbruchs. Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen den Status quo infrage. Wir haben deshalb keine Zeit zu verlieren. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse heraus muss die Stimme Deutschlands in der Welt vernehmbar sein. Dazu müssen wir Deutschland fit machen und uns auf unsere Stärken besinnen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, die mit Maß und Mitte die Herausforderungen anpackt. Stattdessen beobachten wir eine Politik, die mit zunehmendem Bürokratismus lenkt, bevormundet und inzwischen sogar enteignen möchte. Deutschland muss endlich Gestalter von Veränderung sein – und nicht Objekt. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag machen den Wandel zu einem Gewinn. Wir wollen eine Zukunft, die Aufstieg, Selbstbestimmung und Wohlstand für alle ermöglicht.

Die Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion ist hier abrufbar.

Eine Übersicht über alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier.

Mit unserem Antrag „Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost“ haben wir die Bundesregierung aufgefordert bei der Förderung von Unternehmensgründungen endlich nicht nur zu kleckern, sondern zu klotzen. Dabei sind zwei Probleme zentral: Zum einen gehen die Unternehmensgründungen insgesamt seit 2011 in Deutschland kontinuierlich zurück, und zum anderen steht insbesondere in Ostdeutschland infolge des demografischen Wandels und des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs eine regelrechte Übergabewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bevor.

Hiervon unbeeindruckt werden wirtschaftlicher Aufschwung und mit ihm die Verbesserung der Lebensverhältnisse nach wie vor durch übermäßige Verwaltungsansprüche und überregulierende Vorschriften ausgebremst. Zudem sehen sich diejenigen, die sich unternehmerisch und wirtschaftlich auf eigene Beine stellen wollen, neben bürokratischen Hemmnissen auch immer noch viel zu oft Misstrauen gegen das freie Unternehmertum ausgesetzt. Durch Freiheitszonen kann der Staat die regionale Wirtschaftsstruktur stärken und die Ansiedlung neuer Unternehmen vereinfachen. Damit können Entwicklungsschritte übersprungen und eingefahrene Pfade durch disruptive Lösungen verlassen werden. Verwaltungsprozesse sollen dabei letzten Endes nicht nur modernisiert, sondern radikal umgestaltet und digitalisiert werden. 

Auch aktuelle Umfragen unterstreichen, dass noch viel getan werden muss, um die Rahmenbedingungen für Neugründungen spürbar zu verbessern.

Damit unser Land die Chancen unternehmerischer Selbstständigkeit endlich besser ausschöpft, ist für uns Freie Demokraten die Schaffung von Freiheitszonen der richtige Weg. Dabei sollen weder Recht und Gesetz ausgehebelt oder Parallelstrukturen geschaffen werden. Vielmehr geht es darum, bürokratische Hürden, die gerade zu Beginn einer Unternehmesgründung und in strukturschwächeren Regionen schwer zu handhaben sind, so weit wie möglich zurückzufahren. Eine Möglichkeit hierfür wäre die Durchsetzung eines bürokratiefreien ersten Jahres nach der Gründung eines Unternehmens. Weitere Forderungen umfassen die Entwicklung bedarfsorientierter Förderstrukturen für Gründungen und gesonderte Investitionszulagen für Innovationen. Außerdem sollen Ausgründungen aus Hochschulen besser gefördert und bspw. Baugenehmigungen für neue Unternehmen beschleunigt werden. Auch die Reduzierung von Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen und die Minimierung vergabefremder Kriterien ist Teil unserer Strategie.

Mit dem Steuerausschuss des Deutschen Reiseverbandes (DRV) diskutierte ich am Dienstag neben der Steuer- und Finanzpolitik auch über die Pleite des Reiseunternehmens „Thomas Cook“. Die Anwesenden waren dabei von der Pleitemeldung ebenso überrascht wie ich. 

Auch mit unserem Antrag „Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen“ verfolgen wir das Ziel, mittel- und langfristig Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unser Land auch in Zukunft auf eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte blicken kann. Zwingende Voraussetzung hierfür ist die gezielte und umfassende Ausbildung der jungen Generation. Dabei darf es nach Auffassung von Freien Demokraten nicht nur um die Elitenförderung an Unis oder ausgewählten Vorzeigestandorten gehen. Wir wollen, dass alle Talente egal von welchem Ausbildungszweig die richtige Förderung erhalten.

Die Zahl der Studentinnen und Studenten liegt seit Jahren konstant deutlich über 50 Prozent - mögliche Förderung darf dennoch nicht nur auf sie beschränkt bleiben.

So gibt es für akademische Talente in Deutschland neben dem Deutschlandstipendium 13 Begabtenförderungswerke. Geförderte Studierende erhalten eine finanzielle Unterstützung, die der Anschaffung von Lernmitteln und der Teilnahme an Bildungsprogrammen dient. Darüber hinaus erhalten sie Zugang zu einem persönlichen Netzwerk und Schulungsangeboten, von dem sie ein Leben lang profitieren. Talente aus der beruflichen Bildung haben bisher keinen Zugang zu diesen Förderprogrammen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bleibt bislang in der Begabtenförderung mehr Wunsch als Wirklichkeit. 

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, verwaltungsrechtliche Regelungen zwischen dem Bund und den Begabtenförderungswerken so zu ändern, dass den Begabtenförderungswerken die Aufnahme von Talenten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung als Stipendiaten und Stipendiatinnen ermöglicht wird. Dabei soll direkt vor Ort frei über die Öffnung und die damit verbundenen Auswahlverfahren und Angebote entschieden werden können. Den Förderungswerken wollen wir zudem finanzielle Mittel für ein Inkrafttreten der Öffnung ab Beginn des Ausbildungsjahrgangs 2020/2021 zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen jenen Begabtenförderungswerken zufließen, die sich für eine Öffnung ihrer Förderprogramme entscheiden, sodass die teilnehmenden Begabtenförderungswerke ihre Programme für mindestens zehn Prozent Stipendiaten aus der beruflichen Bildung öffnen können. Die Stipendiaten aus aus der beruflichen Bildung sollen dann mit jeweils 300 Euro pro Monat gefördert werden. Weiterhin können wir uns mittelfristig auch die Öffnung des „Deutschlandstipendiums“ für Talente vorstellen.

Abseits der Beratungen im Parlament haben wir Freien Demokraten auch in dieser Woche zahlreiche andere Themen bearbeitet - von Brexit über Verbesserungen bei der Kita-Betreuung bis hin zur UN-Generalversammlung:

Zum Urteil des britischen Supreme Court zur parlamentarischen Zwangspause

„Das Urteil des Supreme Court unterstreicht Boris Johnsons wahre Absichten. Er hat die britische Königin vorsätzlich getäuscht und die Abgeordneten ihrer Möglichkeit beraubt, auf den Brexit-Prozess einzuwirken. Nun ist sein Manöver wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Bei solch unlauteren Methoden kann es nur eine logische Konsequenz geben: Johnson hat das Vertrauen als Premierminister sowohl beim britischen Volk als auch bei den Parlamentariern verspielt und muss den Weg für Neuwahlen freimachen. Er darf nun nicht an seinem Amt kleben. Denn mit einem neuen Premierminister gäbe es die Chance auf baldige Neuwahlen. Diese hätten den Charakter einer zweiten Abstimmung über den Brexit und könnten endlich einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse bringen.“

Zur Sondersitzung des EU-Innenministerrates auf Malta

„Bundesinnenminister Seehofers Verhandlungsergebnis von Malta ist mehr Schein als Sein. Es lenkt davon ab, dass wir eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems brauchen. Schlimmer noch: Es ist zu befürchten, dass die EU ungewollt das Geschäft der Schlepper befördert und die Vereinbarung den Verhandlungsdruck auf europäischer Ebene und in den Verhandlungen mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern herausnimmt. So wird die Idee sicherer Hotspots unter der Aufsicht des UNHCR in diesen Ländern offenbar nicht mehr weiterverfolgt, obwohl diese Schutzsuchenden die gefährliche Reise über das Mittelmeer ersparen würden. Auch von dem sinnvollen Vorschlag der EU-Kommission, zügige Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen, ist nichts mehr zu hören. Verteilungsquoten in der EU machen zudem nur Sinn, wenn wir das Problem der Binnenwanderung in den Griff bekommen. Sonst bleibt Deutschland weiter mit Abstand das Hauptziel illegaler Migration. Das A und O einer gelungenen Migrationspolitik ist der wirksame Schutz unserer Außengrenzen. Dazu muss Frontex schneller ausgebaut werden als geplant, eigene Befugnisse erhalten und auch die Aufgabe der Seenotrettung übernehmen.“

Zur Bertelsmann-Studie über Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung

„Die Studie zeigt deutlich, dass Deutschland weit entfernt von einem guten Betreuungsschlüssel ist. Die Fachkraft-Kind-Relation hat sich zwar leicht verbessert. Doch gerade die bereinigten Zahlen offenbaren einen eklatanten Personalmangel zu Lasten unserer Kinder. Umso erschreckender ist es, dass Familienministerin Giffey mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz die Chance für wirkliche Qualitätsverbesserungen verpasst hat. Denn anstelle von mehr Erziehern und besseren Rahmenbedingungen finanzieren die Länder die eigenen Wahlversprechen von beitragsfreien Kitas. Nicht hinnehmbar sind außerdem die massiven Unterschiede in der Betreuung zwischen den Ländern. Deshalb benötigen wir dringend bundeseinheitliche Mindeststandards. Denn der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen unsere Kinder auf eine gute Betreuung haben.“

Der THW-Bundesverband hatte am Dienstag zum großen Jahrestreffen zwischen THW und Bundestagsabgeordneten geladen. Ich habe mich sehr gefreut, meinen Schleidener Ortsgruppenleiter, Herrn Daniel Schwarzer (rechts auf dem Bild), in Berlin zu treffen. Vor allem die gute Nachricht, dass die lange hinaus geschobenen Sanierungen der THW-Liegenschaften in Schleiden endlich vorangehen, hat mich sehr gefreut. Unsere Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler haben es verdient, vernünftig ausgestattet und untergebracht zu werden.

Zur Rede von Bundesaußenminister Maas bei der UN-Generalversammlung

„Seit über einem Jahr schmiedet Bundesaußenminister Maas an der ‚Allianz der Multilateralisten‘ ohne vorzeigbare Ergebnisse. Bisher gab es ausschließlich bilaterale Gespräche. Beim heutigen ersten Treffen muss die Allianz endlich mit Leben gefüllt werden. In der UN-Generalversammlung selbst hat Deutschland dem Multilateralismus jedoch einen Bärendienst erwiesen. Denn während für andere Staaten die Staats- und Regierungschefs reden, ist Deutschland lediglich auf Ministerebene vertreten. Das ist besonders unverständlich, weil Bundeskanzlerin Merkel am ersten Tag der Generaldebatte anwesend war. Als Regierungschefin hätte sie früher reden können, jetzt musste Außenminister Maas seine Rede zu später Stunde vor fast leeren Reihen halten. Die Bundesregierung sendet so das falsche Signal.“

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

„Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden. Dessen bisherige Rechtsprechung ist eindeutig und hätte die Bundesregierung veranlassen müssen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und nach Alternativen zu suchen. Beides muss sie jetzt nachholen. Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Die Bundesregierung hat jedoch die Rechtsprechung des EuGH lieber ignoriert und die Hände in den Schoß gelegt. Damit hat sie den Bürgerrechten wie der Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Die Überwachungsmöglichkeiten werden in einer vernetzten Welt immer weitreichender und die Überwachungsphantasien schwarzer und roter Sheriffs ebenfalls. Hier brauchen wir klare grundrechtliche Leitplanken.“

Zum Nationalen Waldgipfel 

„Der Waldgipfel der Bundesforstministerin kommt zu spät und ist ideenlos. Es hätte längst eine Task Force zur Rettung der Wälder eingesetzt werden müssen, die ein Maßnahmenpaket schnürt. Angesichts der Schäden müssen die Waldeigentümer in die Lage versetzt werden, diese durch eine private und unbürokratische Risikovorsorge ausgleichen zu können. Dafür muss die Bundesregierung schnellstmöglich eine Modernisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes angehen. Auch brauchen die Waldeigentümer Unterstützung bei der Beseitigung von Schadholz, damit schneller aufgeforstet werden kann. Zudem sind klimarobuste Baumarten in unseren Wäldern nötig. Dabei dürfen wir uns neuen Züchtungsmethoden wie der grünen Genschere nicht verschließen. Grüne Gentechnik bietet die Chance, Baumarten zu züchten, die langanhaltende Trockenperioden überstehen. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz.“