Zukunft gestalten

MdB für den Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erftkreis II

Mit der heutigen Einigung haben wir Freien Demokraten bei der Grundsteuer-Reform durchsetzen können, dass es entgegen den ursprünglichen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz keine bürokratisch aufwendigen Doppelberechnungen geben wird. Damit haben wir erreicht, dass wir eine Bürokratie-Zunahme vermeiden und auch umfangreiche finanzielle Mehrbelastungen für öffentliche Verwaltung und Steuerzahler verhindern. Neben dieser Einigung haben wir Freien Demokraten auch erzielt, dass denkmalgeschützte Immobilien - so wie auch bisher schon - auch in Zukunft von Nachlässen bei der Grundsteuerbelastung profitieren. Damit werden die höheren Instandhaltungskosten (z.B. von unter Denkmalschutz stehenden Altbauten in Innenstädten) auch in der steuerlichen Belastung Berücksichtigung finden. Nachdem wir wochenlang auf diese notwendige Änderung gedrängt haben, wurden der Änderungsvorschlag und Umdruck letztlich von CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und mit großer Mehrheit im Finanzausschuss verabschiedet.

Mieter und Eigentümer dürfen durch das handwerklich schlecht ausgeführte Grundsteuerreform-Modell von Olaf Scholz nicht auch noch bürokratisch höher belastet werden. Innerhalb der FDP ist die Sorge groß, dass genau die Bundesländer, die wegen der Länderöffnungsklausel von dem teuren und bürokratischen Scholz-Gesetz abweichen wollen, dann doch für Zwecke des Länderfinanzausgleichs das Bundesrecht als sog. Schattenrechnung machen müssen. Im schlimmsten Fall würde das bedeuten, dass die Bürger in Zukunft zwei Steuererklärungen abgeben müssen - eine für die Grundsteuer und eine zweite für die Ermittlung des Ausgleichsvolumen im Länderfinanzausgleich. Das ist in meinen Augen bürokratischer Wahnsinn! Herr Scholz hat lang genug Zeit gehabt, die Reform der Grundsteuer in die richtige Bahn zu lenken. Wir Freien Demokraten haben mehrfach auf den Missstand hingewiesen und um Gespräche gebeten, die nicht aufgegriffen wurden. Nicht nur, dass das Scholz-Modell zu bürokratisch und kostenintensiv ist - auch der Wahnsinn der Doppelberechnung für den Länderfinanzausgleich zeigt, wie unausgegoren das Schlechte-Scholz-Gesetz tatsächlich ist. Die FDP hat und wird das Gespräch suchen, um Kompromisse auszuhandeln, die der Sache - und damit den Bürgern - dienlich sind.

Im Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) laufen alle digitalen Informationen des Bundes zusammen. Sozusagen das "Google" der deutschen Verwaltung. Mit Direktor Dr. Alfred Kranstedt (Foto: 2.v.r.) und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe ich mich bei meinem Besuch über Herausforderungen und Lösungen für das digitale (Behörden-)Zeitalter ausgetauscht. Die Chancen der Digitalisierung sind vielversprechend. Die FDP setzt sich dafür ein, dass sie auch ergriffen werden! Meine Chance auf einen interessanten Nachmittag mit neuen Erfahrungen habe ich vergangenen Samstag ergriffen: Beim vom Fußballkreis Euskirchen veranstalteten "Walking Football" war es besonders herausfordernd, alle Aktionen auf gehende Akteure auszurichten. Der Begriff "ruhender Ball", war an diesem Tag nicht wegzudenken. Vielen Dank für meine engagierten Mitstreiter Ingo Pfennings und Detlef Seif und die tolle Organisation vor Ort.