Zukunft gestalten

Europa ist das Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen, die die Globalisierung und andere Dinge an uns alle stellen, bewältigen. Ich werde mich für ein Europa stark machen, dass sich um die wichtigen, besser gemeinsam zu erledigenden Dinge, kümmert. Andere Dinge, die besser in den Mitgliedsstaaten gemacht werden können, sollten auch dort erledigt werden.

Die sog. "Energiewende" war in Ausführung und Schnelligkeit ein Fehler. Jahr für Jahr zahlen v.a. die "kleinen Leute" über die Umlage den Preis dafür. Ich setze mich für eine marktwirtschaftliche Reform dieser Energiewende ein, möchte aber am mittelfristen Ziel des Atomausstiegs festhalten. Die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Privathaushalte wie für die Wirtschaft hat weiterhin Priorität.

Das Steuerrecht in Deutschland muss modernisiert und vereinfacht werden. Dieses angestrebte Ziel bleibt weiterhin genauso richtig wie die notwendige Entlastung, v.a. der Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag und die "kalte Progression" müssen abgeschafft und der Tarifverlauf neu gestaltet werden. Der Bundeshaushalt hat hierfür die Spielräume.

Die Soziale Marktwirtschaft ist weltweit das beste System einer Wirtschaftsordnung. Durch negative Anreize wurde dieses System in den letzten Jahren in eine falsche Richtung gelenkt - Vertrauen ist verloren gegangen. Ich setze mich dafür ein, dass diejenigen, die wirtschaftliche Fehler begangen haben, dafür auch einstehen sollen. Das gilt für Unternehmen wie für Staaten. Der Steuerzahler darf nur in Ausnahefällen in Haftung genommen werden.

Beim Thema Bürokratie scheint in Deutschland inzwischen der gesunde Menschenverstand komplett abgeschaltet zu werden. Ich mache mich dafür stark, dass jede zusätzliche Regulierung unseres Alltags und unserer Berufswelt, durch die Abschaffung mindestens einer anderen, bestehenden Regelung, vertretbar ist. Dauerhaft benötigen wir eine deutliche Reduzierung dieser Vorschriften, die uns viel Zeit kosten - Zeit, die an anderer Stelle fehlt.

Es kann nicht länger akzeptiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr angstfrei durch ihre Städte spazieren können. Bundesweit müssen die Mittel aufgestockt werden, um ein höheres Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Das ist originär staatliche Aufgabe.