Die SPD wühlt mal wieder in der Mottenkiste - Saskia Eskens Forderung nach einer Vermögensabgabe in Zeiten der Corona-Krise ist ein fatales Signal für viele Kleinunternehmer und den Mittelstand, das sie – wirklich zu Unzeiten - noch ein Stück näher an den Abgrund rückt. Der Mittelstand hat in den letzten Jahren mit einer enormen Steuerlast politische Umverteilungsmaßnahmen mitgetragen und kämpft derzeit um sein Überleben. Jetzt die aktuelle Stimmung im Land dazu zu instrumentalisieren, um Werbung für ein altes linkes Lieblings- und Langzeitprojekt der Vermögenssteuer zu machen, ist absolut kontraproduktiv. Vielmehr müssen wir Investitionen und Wachstum auch durch niedrige Steuersätze ankurbeln, um den Wohlstand von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Auch der vollständige Abbau des Soli kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Was nicht hilft, sind Steuererhöhungs- und Neiddebatten, die Frau Esken gerade anzuzetteln versucht.
Auch ich begrüße ausdrücklich die Pläne des Bundesfinanzministers, nach Ablauf der Krise denjenigen einen steuerfreien Bonus zu gewähren, die jetzt so überdimensioniert tolles leisten und „den Laden am Laufen halten“. Gleichzeitig werden wir nicht müde, unser Konzept der negativen Gewinnsteuer zu bewerben. Sehr unbürokratisch könnten damit Unternehmen Geld vom Finanzamt als Vorauszahlung für die später rücktragsfähigen voraussichtlichen Verluste 2020 ausgezahlt bekommen. Gleichzeitig setzten wir und aber auch dafür ein, die bestehenden Regelungen zur periodenüberschreitenden Verlustverrechnung zu verbessern. Damit wird das Konzept „rund“.
Christian Lindner
In einem Brief an Bundesminister Olaf Scholz habe ich gemeinsam mit Christian Dürr deutlich gemacht, dass wir es ausdrücklich unterstützen, Bonuszahlungen für die vielen Helden der Corona-Krise steuerfrei zu stellen. Ob an der Kasse oder im Krankenhaus - das ist wirklich das Mindeste, was wir tun können für diejenigen, deren Arbeit momentan so wichtig für uns ist. Genauso brauchen auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land entschlossenes und schnelles Handeln. Kredit-Angebote sind hier nicht ausreichend, stattdessen braucht es schnellstmöglich Liquidität, um eine Pleitewelle mitsamt massenhafter Kündigungen zu verhindern. Wir haben deshalb auf unser Konzept einer "negativen Gewinnsteuer" verwiesen und um die sofortige Umsetzung dieses Konzepts gebeten. CL
