Erste Sitzungswoche im November: Inflationsausgleichsgesetz, Jahresbericht der Wirtschaftsweisen, Bürgergeld und mehr
Markus Herbrand

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach zwei Wochen ohne Termin in Berlin und der Gelegenheit zu Gesprächen und Vor-Ort-Besuchen im Wahlkreis, gingen die Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nun weiter. So melde ich mich mit allem Wichtigen aus der ersten Sitzungswoche im November.

INFLATIONSAUSGLEICHSGESETZ

Wir haben in der Ampelkoalition nun eine Einigung beim Inflationsausgleichsgesetz erzielen können. So können wir nun den Abbau der Kalten Progression auf Basis der BMF-Herbstprojektion zur Konjunktur- und Inflationsentwicklung beschließen und sorgen dafür, dass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Geld zur Verfügung haben und nicht länger durch versteckte Steuererhöhungen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dafür habe ich mich persönlich stark eingesetzt und freue mich, dies nun beschließen zu können.

Zusammen mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro und notwendigen Verschiebungen im Solidaritätszuschlagsgesetz hat die Koalition ein Gesamtpaket geschnürt, das auch die individuelle Leistungsfähigkeit von Familien und Gutverdienenden berücksichtigt.

Das von Bundesfinanzminister Lindner auf den Weg gebrachte Inflationsausgleichsgesetz sorgt für einen gerechten Ausgleich und wird mit Inkrafttreten für die dringend benötigte Entlastung sorgen. Die Ampelkoalition zeigt mit der gelungenen Einigung, dass auch in schwierigen Themenfeldern erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Lande möglich ist. Nun sind die Länder aufgefordert, den eingeschlagenen Pfad der Entlastung zu unterstützen und nicht durch überzogene Forderungen zu blockieren.

Lesen Sie hier mehr zu dem Thema.

CUM-EX-SKANDAL

Wieder einmal durfte ich eine Rede zum Cum-Ex-Skandal vorbereiten, diesmal auf Antrag der AfD. Auf Grund der bereits sehr fortgeschrittenen Zeit an diesem langen Sitzungstag habe ich meine Rede zu Protokoll gegeben.

Hier finden Sie meine Rede in Schriftform.

Rede

Meine Rede wurde zur Protokoll gegeben. (Symbolbild)

BERICHT DER WIRTSCHAFTSWEISEN

Am vergangenen Mittwoch haben die sog. Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Scholz überreicht. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage angesichts von hoher Inflation und Energiekrise, empfehlen aber auch, welche Weichen gestellt werden müssen, um die Energiekrise zu überwinden.

Mehr dazu finden Sie in diesem Artikel. Folgend lesen Sie meinen Kommentar zum Bericht der Wirtschaftsweisen.

Mein Kommentar zum Bericht der Wirtschaftsweisen

Die Wirtschaftsweisen mahnen ein zu langsames Agieren von Bundesregierung und Koalition an, während gleichzeitig die EZB wegen ihrer vermeintlich entschlossenen Reaktion gelobt wird. Dabei scheinen die Expertinnen und Experten vergessen zu haben, wie zögerlich die EZB noch Ende 2021 / Anfang 2022 auf die steigenden Inflationsraten reagiert hat. Tatsächlich wurden die damals schon steigenden Inflationsraten noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg als nicht besorgniserregend kommentiert.

Während sich die FDP bereits seit Jahren für eine Erhöhung der Zinsen ausgesprochen hat, um den Teufelskreis von billigem Geld und mangelnder Haftung zu durchbrechen, hielt die EZB die erste Zinsanpassung erst Ende Juli 2022 für notwendig, während Bundesregierung und Ampelkoalition zu diesem Zeitpunkt bereits zwei milliardenschwere Entlastungspakete für die von den Inflationsfolgen Betroffenen auf den Weg gebracht hatte. Für mich ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis die Wirtschaftsweisen angesichts dieses Faktenlage zu der Einschätzung gekommen sind, dass die eine Ebene angeblich zu langsam und die andere entschlossen gehandelt hat. Zumal auch den Wirtschaftsweisen gerade angesichts des mittlerweile erfolgten Eingeständnisses von EZB-Chefin Lagarde, sich bei der Inflationsentwicklung und den notwendigen Maßnahmen zur Dämpfung der Teuerungsraten geirrt zu haben, klar sein sollte, dass früheres und wirklich entschlossenes Handeln der EZB möglicherweise die aktuelle Rekordinflation mit verhindert hätte.

Ähnlich verhält es sich mit dem Abbau der Kalten Progression, der selbstverständlich gerade in den aktuellen Krisenzeiten notwendig und angesichts der bekannten Steuereinnahmen des Bundes auf Rekordniveau auch möglich ist, um den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch durch versteckte Steuererhöhungen höhere Belastungen aufzuerlegen. Im Gegenteil benötigen die Menschen jeden Euro, um die gestiegenen Preise auffangen und das für unsere heimische Wirtschaft wichtige Konsumverhalten auf einem stabilen Niveau halten zu können. Die Forderung nach zusätzlicher staatlicher Umverteilung durch Erhebung eines Energie-Solis wirft die Frage nach einer rechtssicheren Definition der davon Betroffenen auf, ganz zu schweigen davon, dass sich allein von einem vermeintlich überdurchschnittlich hohen Einkommen, dessen Definition auch rechtssicher erfolgen müsste, nicht ableiten lässt, ob auch eine überdurchschnittlich hohe Liquidität der oder des Soli-Zahlenden besteht oder ob beträchtliche Teile des Einkommens bspw. in Kreditverpflichtungen oder Gehaltszahlungen an eigene Angestellte gebunden sind.

Ebenso wie die Forderung nach einer zeitlich befristeten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, bei der sich schon erahnen lässt, dass die Entfristung der nächste Punkt auf der Wunschliste sein wird,  lässt auch diese Forderung vor allem reflexartige Vermögensabschöpfung und weniger durchdachte Konzepte zur Finanzierung unserer aktuellen Herausforderungen vermuten. Weder Länder noch Bund haben ein Einnahmeproblem, sodass sich vorrangig die Frage nach einer verbesserten Zielgenauigkeit von Hilfszahlungen stellt und sowohl Bundesregierung als auch Koalition gut daran tun, weiterhin daran zu arbeiten, für die Zukunft Konzepte zu entwickeln, die über den akuten Krisenmodus hinaus - in dem wir uns alle wünschen, dass möglichst Vieles, möglichst schnell umgesetzt wird -, Möglichkeiten schafft, dass diejenigen überdurchschnittlich von Unterstützung profitieren, die sie auch am Nötigsten haben.

Herbrand

Ich sehe den aktuellen Bericht der Wirtschaftsweisen kritisch.

BÜRGERGELD

Hartz-IV war dringend reformbedürftig. Mit der Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Wir machen die Grundsicherung unbürokratischer und schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Auf Wirken der FDP-Fraktion bleibt es beim Prinzip „Fördern und Fordern“! Wir verbessern endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene sowie Jugendliche – und haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass die Angemessenheit von Heizkosten auch in Zukunft überprüft wird.

Lesen Sie hier mehr zu dem Thema.

BUNDESHAUSHALT 2023

Nach knapp zwei Monaten sind die Ausschussberatungen über den Bundeshaushalt 2023 zu Ende gegangen. In den Beratungen hat sich gezeigt: Die Ampelkoalition ist in der Lage, zügig auf die vielfältigen Krisen, die uns derzeit vor besondere Herausforderungen stellen, zu reagieren und gleichzeitig haushälterisch vernünftig zu handeln. Als Koalition haben wir über 500 parlamentarische Änderungsanträge eingebracht und damit gezeigt, dass wir unsere Aufgabe, die Regierung als Parlament zu kontrollieren, trotz aller Einigkeit in der Koalition, sehr ernst nehmen.

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ABSCHAFFUNG DER KOSTENHERANZIEHUNG

Junge Menschen, die in Pflegefamilien und Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe leben, sollen sich nicht länger mit 25 Prozent ihres Einkommens an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen müssen. Damit sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit und geben Menschen, die keinen einfachen Start hatten, Rückenwind für ihren weiteren Lebensweg. Zugleich setzen wir eine langjährige FDP-Forderung um, die wir unter den im Bundestag vertretenen Parteien als einzige im Bundestagswahlprogramm 2021 erhoben haben. 

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BESCHLEUNIGUNG VON ASYLVERFAHREN

Wir haben nun ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ampel-Koalition setzt damit um, woran die Große Koalition in der letzten Wahlperiode gescheitert ist. In Zeiten steigender Asylantragszahlen soll dieses Gesetz helfen, Verfahrensstau bei Behörden und Gerichten abzubauen, indem schlanke und effiziente Verfahren etabliert werden. Unser Ziel ist es, durch zielgenaue Regelungen die aktuell langen Verfahrensdauern zu verkürzen, damit zugunsten aller Beteiligten schnell Sicherheit über die Frage hergestellt werden kann, wer als Schutzbedürftiger in Deutschland bleiben darf, und wer unser Land wieder verlassen muss.

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THEMEN KOMPAKT

In den vergangen Wochen gab es weitere wichtige Themen:

  • Der Bundestag hat beschlossen, dass wir die drei sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 nicht abschalten, sondern diesen Winter nutzen. Ein Erfolg der Vernunft und eine echte Entlastung für die Menschen und Unternehmen! Damit sorgen wir in krisenhaften Zeiten für eine Sicherstellung der Stromversorgung, eine Entspannung am Gasmarkt, stabile Netze und zugleich besseren Klimaschutz.

  • Eine Soforthilfe für Gaskunden wurde beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schnell zu entlasten.
  • Wir stehen entschlossen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das fürchterliche islamistische Regime auflehnen und so mutig für ihre Freiheit demonstrieren, und machen uns stark, dass die Stimmen der iranischen Zivilbevölkerung gehört werden. Im Bundestag haben wir diese Woche beschlossen, uns für noch stärkere personenbezogene Sanktionen gegen iranische Regimevertreter einzusetzen, etwa nach dem Beispiel Kanadas.

  • Ampel-Fraktionen beschließen Freihandelspaket: Wir sagen JA zum Freihandel und beschließen ein umfangreiches Freihandelspaket mit demokratischen Partnern – und werden damit unabhängiger von autokratischen Regimen: CETA mit Kanada wird Ende November unterzeichnet, Abkommen mit Chile und Mexiko werden schnell eingeleitet und abgeschlossen, Initiative für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA wird gestartet

  • Die Ampel-Regierung hat die Übernahme der Chipfabrik Elmos durch chinesische Investoren nach der eingehenden Prüfung durch das Wirtschaftsministerium untersagt. Es gilt, den Einfluss Chinas auf Schlüsselindustrien sowie auf kritische Infrastruktur abzuwehren.

HERBRAND UNTERWEGS

Ich durfte FDP-Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei Ihrem Besuch in meiner Heimatstadt auf „NS-Ordensburg“ Vogelsang begleiten. Die Antisemitismusbeauftragte der NRW-Landesregierung sagt dazu: „Wie hier der schlimmste Rassismus und Antisemitismus dem NS-Nachwuchs eingehämmert worden ist, muss immer in der Erinnerung unserer Gesellschaft bleiben, denn sie bildeten den Nährboden der schlimmsten Verbrechen“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte die Verantwortung von NRW, seine rund 30 Gedenk- und Erinnerungsorte zu unterstützen. Vogelsang als eine der größten NS-Hinterlassenschaften in Deutschland komme dabei eine ganz besondere Bedeutung zu, mit seiner Bildungsarbeit dafür zu sorgen, dass jegliche Form von Antisemitismus schon vorbeugend verhindert werde. Dem kann ich mich nur anschließen.

Es war ein wieder einmal interessanter und auch für mich bewegender Besuch in Vogelsang.

Herbrand

Bilder: IP Vogelsang/Michael Pfeiffer

Nächste Woche geht es weiter mit einer weiteren Sitzungswoche. Ich werde berichten.

Beste Grüße

Unterschrift Markus Herbrand
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