JAHRESTAG DES ÜBERFALLS AUF DIE UKRAINE

STEUERN

KINDERGRUNDSICHERUNG

E-FUELS

ÖL- & GASHEIZUNGEN

STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT

KOMISSION „PANDEMIE“

HERBRAND UNTERWEGS

• Landrat Ramers
• Stipendiantin
• Verabschiedung Rat

PRESSESCHAU

Wir stehen an der Seite der Ukraine. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ukraine muss den Kampf um ihr Territorium gewinnen. Die Rede von Wladimir Putin am 21. Februar hat einmal mehr gezeigt, dass er keinen Gedanken an einen Rückzug aus den von seinen Truppen besetzten Gebieten verschwendet und weder an Friedensverhandlungen noch an der Rückkehr in die internationale Gemeinschaft interessiert ist. Unter diesen Bedingungen sind Forderungen nach Friedensverhandlungen wirklichkeitsfremd und eine Aufforderung an die Ukraine zum Verzicht auf beträchtliche Landesteile. Es ist richtig, dass wir die ukrainische Selbstverteidigung politisch, finanziell und militärisch unterstützen. Ebenso wichtig ist es, aus unserer deutlich gewordenen energiepolitischen Abhängigkeit von Russland die richtigen Lehren zu ziehen. Solche absehbaren Versäumnisse müssen wir zukünftig vermeiden und darüber nachdenken, wie wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erwirtschaften.

Für mich ist klar: Freiheit ist unbezahlbar.

Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen geben! Andere debattieren über Steuererhöhungen, wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und nächste Entlastungsschritte in den Blick nehmen. Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen. Da die aktuell hohe Inflation weiteres Geld in die Staatskasse spült, sind Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ein Gebot der Fairness. Die stabile Einnahmesituation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Haushaltsdisziplin bewahren müssen, wenn wir Wirtschaftswachstum strukturell fördern wollen.

Wir wollen mehr Chancen für mehr Kinder schaffen. Deshalb haben wir mit der Erhöhung des Kindergeldes, höheren Regelsätzen für Kinder, dem Kindersofortzuschlag und dem erhöhten Kinderzuschlag bereits Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir die Reform der Sozialverwaltung weiter vorantreiben, statt immer neue Sozialleistungen zu schaffen. Es darf nicht nur um mehr Geld gehen. Wenn wir uns heute nicht um einen soliden Haushalt bemühen, werden künftige Generationen die Last tragen. Wir wollen entbürokratisieren, damit das Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Das grüne Familienministerium ist jetzt gefordert, muss jetzt Fortschritte schaffen, z.B. durch die zügige Umsetzung des Kinderchancenportals.

Ein großer Schritt für Klimaschutz durch Innovation: In Deutschland wird es schon bald möglich sein, ganz normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen zu betanken. Auf Druck der FDP-Fraktion werden E-Fuels endlich auch in Deutschland zugelassen. Bislang war das rechtlich nicht möglich. Das ist eine Zeitenwende im Verkehrssektor, aber auch in der Klimapolitik. E-Fuels sind ein Baustein für klimaneutrale Mobilität, denn ohne den Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe werden unsere Fortschritte beim Klimaschutz stagnieren. Auf europäischer Ebene setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing zudem dafür ein, dass Verbrennungsmotoren mit E-Fuels auch nach 2035 zugelassen werden können. Zugleich ist mit den ersten Natrium-Ionen Akkus zuletzt ein neuer Batterie-Standard für E-Autos auf dem Markt angekommen, der E-Autos günstiger und ressourcenschonender macht. Das zeigt: Den Klimawandel bekämpfen wir nur mit Technologieoffenheit.

Neue Heizungen müssen in Zukunft verstärkt mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Darüber waren wir uns in der Ampel immer einig. Pauschale Betriebsverbote und Austauschpflichten für Öl- und Gasheizungen lehnen wir aber ab; davon ist auch im Koalitionsvertrag keine Rede. Dem Klima helfen wir durch Emissionshandel und verringern so den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor. Wir müssen die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen schützen, weshalb wir kleinteilige Sanierungspflichten und staatlichen Überwachungsvorgaben beim Heizen klar ablehnen. Statt neuer Vorschriften sollten wir neue Technologien fördern, damit Hausbesitzer möglichst viele Optionen haben – zum Beispiel, indem sie mit Wasserstoff heizen können.

Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehört neben einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer auch ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Künftig soll in der Regel nach fünf Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts im Inland die Einbürgerung möglich sein, in den ersten zwei Generationen auch mit mehreren Staatsbürgerschaften. Für uns ist das Ziel dabei die vollumfängliche Integration durch…

• wirtschaftliche Integration: Künftig darf nur noch eingebürgert werden, wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann.
• kulturelle Integration: Es soll künftig nicht mehr möglich sein, den Einbürgerungstest durch den Abschlusstest des Integrationskurses zu ersetzen
• rechtliche Integration: Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes muss durch strenge Kriterien zur konkreten Bedingung für die Einbürgerung werden.
• sprachliche Integration: Eine generelle Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus über Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration hinaus lehnen wir ab.

Die Einbürgerung ist für uns ein Grund zum Feiern. Für alle neuen Bürgerinnen und Bürger wollen wir deshalb Einbürgerungsfeiern durchführen, zu denen neben Flagge und Hymne auch ein echter Eid auf das Grundgesetz gehören sollen.

Wir setzen uns für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. Dazu fordern wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemie“. Die Covid-19 Pandemie hat deutliche Defizite in der Krisenbewältigung aufgezeigt. Es ist höchste Zeit, diese Defizite zu beseitigen und uns für die Zukunft besser vorzubereiten. Die während der Corona-Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen gingen teilweise mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher. Unser Ziel ist, dass bei künftigen Pandemien nicht nur vorausschauender, sondern auch grundrechtsschonender gehandelt wird.

Vor und nach Karneval war ich wieder im Wahlkreis unterwegs, es folgen ein paar Impressionen.

Ich war zu Besuch im Kreishaus Euskirchen bei Landrat Markus Ramers. Thema war der Katastrophenschutz im Kreis Euskirchen.

Nach dem verheerenden Hochwasser im Kreis in 2021 hat das Thema bei uns eine ganz besondere Bedeutung. Seit dem ist viel passiert, viel ist aber auch noch zu tun.

Ramers hat mir den im Bau befindlichen neuen Kreishausanbau gezeigt, in dem auch die neue Leitstelle und die Abteilung für Katastrophenschutz untergebracht werden.

Landrat Markus Ramers zeigt mir den neuen Kreishausanbau

Zuletzt habe ich die amerikanische Austauschschülerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms kennenlernen dürfen. Nun habe ich in Euskirchen Marie Hoven getroffen, die ich über das Austauschprogramm ab August nach Amerika schicken darf. Es wird mit Sicherheit eine erlebnisreiche Zeit, ich wünsche einen tollen Aufenthalt!

Marie und ich vor meinem Wahlkreisbüro

Kein klassischer Wahlkreistermin, da ich ihn nicht in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter wahrgenommen habe, von dem ich aber trotzdem gerne berichte…

Irgendwann musste es ja mal passen: Vom Schleidener Bürgermeister Ingo Pfennings habe ich die Urkunde für meine 16-jährige Tätigkeit im Stadtrat erhalten. Von 2004 – 2020 habe ich mit viel Herzblut die Interessen der Stadt Schleiden und dort speziell die Interessen von Gemünd vertreten.

Der Verlust des Mandats über ein Losverfahren finde ich bis heute seltsam. Danke an alle, die mit mir in diesen Jahren gemeinsam gekämpft haben - über Parteigrenzen hinweg. Dabei sind meine Gedanken auch bei meinen verstorbenen Mitstreitern Rolf Hörnchen, Alfred Kirch und Paul Heinz Wallraf.

Bürgermeister Ingo Pfennings überreicht mir die Urkunde

Lesen Sie hier meinen Gastbeitrag bei der WirtschaftsWoche zum Thema Kindergrundsicherung.

Nur mehr Geld für Eltern führt nicht direkt zu mehr Erfolg. Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und bessere Bildungsangebote.

Bis zur nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Mitte März und dem dann aktuellen Newsletter finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit und Terminen auf den unten verlinkten Kanälen.