Wirtschaft entlasten und stärken

Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz und damit für 3,2 Milliarden echte Entlastungen für Unternehmen, für den Abbau von Steuerbürokratie und für strukturell bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. Es ist sehr ärgerlich, dass die Union die deutsche Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen unnötig lange auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendige Entlastungen warten ließ. Gut, dass es im Interesse unseres Landes jetzt endlich vorangeht. Mit dem Wachstumschancengesetz gehen wir den allerersten Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende, die unser Land jetzt dringend braucht.

Damit sie gelingt, müssen wir bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie aber noch wir sehr viel weitergehen. Wir müssen Wachstumsbremsen wie beklemmende Auflagen und lähmende Bürokratie lösen und vor allem strukturelle Entlastungen schaffen – sie wären das beste Konjunkturprogramm. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln. Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung halten wir für entscheidend, um Wachstum zu generieren. Es ist offenkundig, dass der deutsche Standort in den bleiernen GroKo-Jahren runtergewirtschaftet und die Wirtschaft wie eine Zitrone ausgepresst wurde.

Union gibt Blockade auf

Leider suchte die Union ihr Heil viel zu lange in der eigenen Profilierung und nicht in wirksamer Realpolitik. So haben CDU/CSU und von ihr mitregierte Bundesländer das Gesamtvolumen der geplanten Maßnahmen im Wachstumschancengesetz mehr als halbiert. Die Ursprungsvorschläge der Ampel hätten aus meiner Sicht deutlich stärker positiv in die Wirtschaft wirken können, als dies nun noch der Fall ist. Dennoch sind natürlich z.B. mit der degressiven Abschreibung und der Forschungsförderung immer noch Elemente erhalten, die für gesundes und dauerhaftes Wachstum sorgen können.

Insgesamt war die von CDU/CSU aufgestellte Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen bei der Agrar-Diesel-Rückvergütung als Bedingung für ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Anfang an sachlich falsch. So würden selbstverständlich auch landwirtschaftliche Unternehmen von den Maßnahmen im WCG profitieren und könnten damit nicht zuletzt auch einen Teil der beim Agrar-Diesel auflaufenden Zusatzkosten ausgleichen. Die Union hat aber lieber dafür entschieden, die gesamte deutsche Wirtschaft monatelang für die Belange eines zwar wichtigen, aber dennoch singulären Wirtschaftszweiges in Geiselhaft zu nehmen. 

Wir sorgen dafür, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht.

FDP-Bundestagsfraktion und Ampel verfolgen weitere Ziele

Die FDP-Bundestagsfraktion wird in den kommenden Wochen zudem weitere Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschaft und die dringend benötigte Wirtschaftswende machen. Hierzu gehört auch unbedingt ein umfassender Bürokratieabbau. Die Union kann dann in den entsprechenden Beratungen und Abstimmungen zeigen, ob es ihr weiterhin nur um die eigene Profilierung oder tatsächlich um unser Land geht.

Die Ampel-Koalition hat zudem vereinbart, dass wir alternative Möglichkeiten zu der von der Union abgelehnten Klimaschutz-Investitionsprämie auf den Weg bringen wollen und dass dies schnellstmöglich erreicht werden muss. Selbstständige, mittelständische Unternehmen und die Großindustrie dürfen nicht zum Spielball parteitaktischer Überlegungen der angeblichen Wirtschaftspartei CDU/CSU werden. Wir wollen unsere heimischen Unternehmen trotz der Unions-Blockade bei ihren Bemühungen zur Verringerung des eigenen CO²-Ausstosses bestmöglich unterstützen. 

Insgesamt muss es dabei darum gehen, sowohl durch staatliche Finanzmittel, aber gerade auch durch die Aktivierung umfangreicher privater Investitionen zügig die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaftswachstum und Energiewende unter einen Hut zu bekommen. Nur staatliche Investition oder mit Steuermitteln gefüllte Fördertöpfe werden auf lange Sicht nicht ausreichen, um den CO²-Ausstoß so schnell und so stark wie in den internationalen Klimaschutzabkommen und unseren eigenen Klimaschutzgesetzen vereinbart, abzusenken. Wir Freien Demokraten wollen daher die Attraktivität privater Investitionen weiter steigern und werden alles in die Waagschale werfen, um auch unsere Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass blindes Staatsvertrauen und der regelmäßige Griff in die Steuerkasse nicht erfolgreich sein wird.

Wir haben geliefert, was wir versprochen haben: Wir entlasten die Landwirtschaft. Durch die Einführung einer Tarifglättung sorgen wir für steuerliche Entlastung, indem Gewinne über mehrere Jahre mit Verlusten verrechnet werden können. Weitere Anpassungen im Steuerrecht, zum Beispiel eine degressive AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten, die Anpassung der Stromsteuerentlastungen und die Neugestaltung der Höfeordnung, sorgen für zusätzliche Entlastung. Mit der Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 und einer überarbeiteten Ausgestaltung der Stoffstrombilanzverordnung erweitern wir die Spielräume der Landwirte. Auch Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sollen reduziert werden. Wir wollen Landwirte beim Einsatz alternativer Antriebstechnologien unterstützen, zum Beispiel durch Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe. Zudem wird eine Risikoausgleichsrücklage geprüft. Wir schaffen Wachstumschancen – auch in der Landwirtschaft.

Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, damit sie sich entfalten kann. Denn es steckt so viel mehr in diesem Land, als seine Unternehmen gegenwärtig zeigen können. Nur wenn wir die bürokratischen Fesseln lösen, die sie lähmen und Wachstum bremsen, wird uns die nötige Wirtschaftswende gelingen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Justizminister Dr. Marco Buschmann werden wir Betriebe, Bürger und Behörden nun spürbar von Bürokratie-Ballast befreien - in einem Volumen von gut einer Milliarde Euro im Jahr. Damit haben wir bei der Bürokratieentlastung verglichen mit dem größten Programm der Vorgängerregierungen bereits das Dreifache an Entlastung geleistet. Und doch besteht noch weiterer Spielraum: Während 90 Prozent des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die FDP-geführten Ministerien der Finanzen und Justiz beitragen, hat das Umweltministerium beispielsweise gar keine Entlastungsvorschläge geliefert. Für uns bleibt Bürokratieabbau ein Dauerauftrag – weitere Erleichterungen sind bereits geplant.

Einführung digitaler Arbeitsverträge

Kaum eine Woche nach Kabinettsbeschluss haben sich die Koalitionsfraktionen bei den parlamentarischen Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz IV auf einen weitern Meilenstein geeinigt: Endlich werden digitale Arbeitsverträge in Deutschland erlaubt. Wir Freien Demokraten haben dies stets gefordert und freuen uns darüber ganz besonders. Die Neuregelung ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Damit sorgen wir für einen modernen Arbeitsmarkt, entlasten die deutsche Wirtschaft und machen auch für Arbeitnehmer vieles leichter. 

Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ein „Einfrieren“ des Konflikts würde nur einem nützen: dem Aggressor Putin. Solche Äußerungen sind ein Hochrisikokurs, der die Ukraine dem Frieden nicht näherbringt, sondern Verhandlungen in noch weitere Ferne rückt. Denn Putin liest das als Appeasement und nutzt die gewonnene Zeit umso entschlossener für die Eroberung möglichst großer Teile der Ukraine. Wir sollten stattdessen die Zeitenwende entschlossen fortsetzen, indem wir die Ukraine weiter unterstützen, unsere Verbündeten nicht verunsichern und durch ein Stoppen des Aggressors für einen dauerhaften Frieden im Osten arbeiten.

Die Haltung der Freien Demokraten ist klar: Der Taurus ist die Unterstützung, die die Ukraine angesichts der Lage jetzt dringend braucht! Das Thema ist aber zu ernst, um es für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen. Als Koalition haben wir kürzlich gemeinsam einen umfassenden und substanziellen Antrag beschlossen, in dem wir die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen fordern. Der Taurus ist genau eine solche Waffe.

Angesichts der veränderten geopolitischen Lage müssen wir auch mehr über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sprechen und uns besser auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. Der Vorschlag von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Zivilschutzübungen an Schulen durchzuführen, ist daher richtig. Es ist wichtig, dass junge Menschen über Fragen der nationalen Sicherheit aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, an Schulen über Karrierechancen bei der Bundeswehr zu sprechen. Das ist deutlich zielführender, als junge Menschen pauschal zum Wehrdienst zu verpflichten.

Unsere Kommunen brauchen verlässlich und auskömmlich Finanzmittel. Aktuell erhalten die Gemeinden 15 Prozent des Aufkommens an Lohn- und veranlagter Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Im Jahr 2024 stehen ihnen damit nach derzeitiger Schätzung 51,2 Milliarden Euro zu, wobei die Bundesländer die Verteilung der Mittel nach einem bundeseinheitlichen Schlüssel vornehmen. Dabei werden Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe berücksichtigt.

Mit unserem Gesetz erhöhen wir diese Einkommensgrenzen, damit das Steuereinkommen weiterhin „auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner“ erfolgt, wie es Artikel 106 Absatz 5 des Grundgesetzes vorschreibe. Andere Höchstbeträge würden den Zielen der Gemeindefinanzreform - Verteilung des Steueraufkommens auf Grundlage des örtlichen Aufkommens, Nivellierung der Steuerkraft bei Gemeinden gleicher Funktion und Größe, Wahrung des Steuerkraftgefälles bei Gemeinden unterschiedlicher Funktion und Größe - zuwiderlaufen. Ich habe hierzu für meine Fraktion im Bundestag gesprochen und freue mich, dass uns diese wichtige Weichenstellung für eine gerechte Finanzierung gelungen ist.

Sowohl die EU- als auch die deutsche Lieferkettenregulierung sind eine Erfindung der CDU/CSU. Durch die Intervention der Freien Demokraten konnte die EU-Lieferkettenrichtlinie zumindest in einigen Bereichen verbessert werden. Im Endergebnis steht jedoch eine weitere Überregulierung ohne Mehrwert, die vor allem unseren Mittelstand trifft. Deshalb hat Deutschland auf Betreiben der FDP auch nicht zugestimmt. Die EU-Kommission hat es dennoch geschafft, eine Mehrheit an Staaten zu organisieren. Uns zeigt das: Wir dürfen im Kampf gegen Überbürokratisierung und die Regulierungswut Ursula von der Leyens nicht nachlassen. Von der Leyens Bilanz ist desaströs: Neue Bürokratie und Regulierung für den Mittelständler, Pläne für Verbote wie etwa beim Verbrennungsmotor. Die Europawahl muss eine Abstimmung über die Wirtschaftspolitik von Ursula von der Leyen und der CDU/CSU werden. Im Zweifel ist die Union in Brüssel leider jederzeit bereit, sich gegen den wirtschaftlichen Erfolg und für Bürokratie zu entscheiden. Wir brauchen eine Wirtschaftswende - nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Nach der Europawahl werden wir daher eine neue Debatte über die Lieferketten-Richtlinie anstoßen, um eine Korrektur zu erreichen.

Wir wollen die Regelung zur Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Denn wir brauchen mehr Ordnung in der Migrationspolitik und müssen dazu Pull-Faktoren wie Bargeld zügig reduzieren, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. In Landkreisen, die die Bezahlkarte eingeführt haben, zeigt sich bereits deren Wirkung. Bei der anstehenden gesetzlichen Änderung geht es lediglich darum, dem Wunsch der Ministerpräsidenten nachzukommen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Kommunen warten darauf, dass der Bund endlich dieses Versprechen einlöst. Deshalb erwarten wir von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten – schließlich sind wir uns in der Sache einig.

Die europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit und Planbarkeit für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Sie stärkt damit die EU als Standort für die Entwicklung von KI-Systemen. Bei der nationalen Implementierung werden wir genau hinschauen. Fehler, die Vorgängerregierungen etwa bei der Umsetzung der DSGVO gemacht haben, werden wir nicht wiederholen. Stattdessen werden wir für eine bürokratiearme und unkomplizierte Umsetzung sorgen. Die deutsche Aufsichtsbehörde soll als Möglichmacher konstruiert werden, die Unternehmen mit klaren Richtlinien unterstützt. Mit Blick auf den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum weist das europäische Regelwerk noch erhebliche Lücken auf. Als Liberale werden wir hier besonders auf den Schutz der Bürgerrechte achten.

Nicht nur für unsere Heimatregion ist die Holz- und Forstwirtschaft ein wichtiger Faktor. Ich habe mich gefreut, auch in Berlin für die große Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für Klimaschutz und Wachstum werben zu können. 

Hier können Sie Artikel lesen, bei denen ich zu Wort komme.

• FIU-Kontrollgremium, Stern.de, 21.03.2024
• FDP-Kreisparteitag, KStA, 11.03.2024
• Steuerklassen, tagesschau.de, 10. März 2024
• Anti-Geldwäschebehörde, Wirtschaftswoche, 4. März 2024
• Bundesbank-Verluste, Handelsblatt, 25. Februar 2024

Bis zur nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und dem dann aktuellen Newsletter finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit und Terminen auf den unten verlinkten Kanälen.