Sitzungswochen Anfang September 2024
Markus Herbrand

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Deutsche Bundestag und damit auch dieser Newsletter sind zurück aus der Parlamentarischen Sommerpause. Im Bundestag beschäftigen wir uns aktuell vor allem mit der Migrationspolitik und dem kommenden Bundeshaushalt. Lesen Sie dazu mehr in meinem „Bericht aus Berlin“.

Bundeshaushalt 2025

Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag eingebracht. Wir setzen damit unseren Kurs fort: Zukunftsinvestitionen, Entlastungen, Einhaltung der Schuldenbremse. Und wir leiten die nötige Wirtschaftswende ein. Der Bundeshaushalt 2025 ist ein Investitionshaushalt: Wir werden die Investitionen in Infrastruktur, Straße und Schiene sowie Bildung auf ein Rekordniveau bringen. Mit einer zusätzlichen Sicherheitsmilliarde für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und THW stärken wir die innere Sicherheit nachhaltig. Das Märchen des Kaputtsparens ist widerlegt: Gegenüber der Großen Koalition haben wir die investiven Ausgaben mehr als verdoppelt. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse eingehalten. Das ist nicht nur Auftrag der Verfassung, sondern auch politisch richtig. Denn sie schützt uns davor, dass unsere Schulden viel schneller wachsen als unsere Wirtschaft. Sie ist generationengerecht und wirkt als Inflationsbremse. Durch den Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer entlasten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein in den kommenden beiden Jahren erneut um insgesamt 23 Milliarden Euro. Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen wir erneut, damit Familien am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Mit dem Haushalt 2025 leiten wir zudem die Wirtschaftswende ein, denn Erwirtschaften kommt vor Verteilen! Bundeshaushalt und Wachstumsinitiative greifen ineinander und sind deshalb ein Paket. Die 49 dazu vereinbarten Maßnahmen müssen wir jetzt zügig auf den Weg bringen.

Herbrand

Wir setzen unseren Kurs beim Haushalt fort: Zukunftsinvestitionen, Entlastungen, Einhaltung der Schuldenbremse.

Sicherheitspaket

In dieser Woche haben wir das Sicherheitspaket im Bundestag eingebracht. Wir ziehen damit konkrete Schlüsse aus dem fürchterlichen Attentat von Solingen. Kernstück des Pakets sind die Bekämpfung irregulärer Migration und schnellere, effektivere Abschiebungen. Zum anderen enthält es eine Reihe von Maßnahmen, um Islamismus effektiver zu bekämpfen und die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Wir streichen Sozialleistungen, wenn im Rahmen des Dublin-Systems ein anderer EU-Staat für die Schutzsuchenden zuständig ist. Und: Wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, soll hier in Deutschland seinen Schutzstatus verlieren. Um den gewaltbereiten Islamismus – eine der größten Gefahren für unsere offene Gesellschaft – entschlossen zu bekämpfen, schärfen wir bei den Befugnissen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nach. Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, dass die Bürgerrechte dabei nicht unter die Räder geraten. Wir weiten zudem die Möglichkeiten aus, Waffenverbotszonen einzurichten. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Klar ist aber: Wir werden keine Maßnahmen unterstützen, die zulasten von Legalwaffenbesitzern gehen.

Migrationswende

Deutschland braucht die Migrationswende – mehr Ordnung und Kontrolle. Viele Fehler aus der Regierungszeit der Großen Koalition haben wir bereits korrigiert. Aber weitere Schritte sind nötig. Diese Woche haben wir das Sicherheitspaket eingebracht und die Bundesregierung weitet ab sofort die Grenzkontrollen aus. Wir wollen an den Grenzen rechtssicher und effektiv zurückweisen, um die ungesteuerte Migration immer weiter einzudämmen. Um den besten, rechtstaatlichen Schutz vor illegaler Migration zu erreichen, sind wir immer zu Gesprächen bereit. Dazu brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern sowie allen Demokraten der Mitte. Uns Freien Demokraten kommt dabei die zentrale Rolle in der politischen Mitte zu: Als Vermittler wollen wir die Union auf der einen Seite und Rot-Grün auf der anderen zusammenbringen, um zu einer Lösung zu kommen. Denn das Thema darf nicht den politischen Rändern überlassen werden. Das ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. Es ist gut, dass Friedrich Merz sich bereit erklärt hat, dem Vorschlag von Christian Lindner zu folgen, mit ihm, Olaf Scholz und Robert Habeck persönlich zu verhandeln.

Presseschau

Hier können Sie Artikel lesen, bei denen ich zu Wort komme.

Herbrand unterwegs

Während und zwischen Sitzungswochen fallen, neben Plenum und Ausschüssen, zahlreiche weitere Termine an. In Berlin, im Wahlkreis und anderswo. Hier eine Auswahl von Impressionen.

Besuchergruppe

Im August hat wieder eine Gruppe aus meinem Wahlkreis Berlin und den Bundestag besucht. Diesmal konnte ich die Gruppe leider nicht persönlich empfangen. Trotzdem standen neben dem Deutschen Bundestag weitere interessante Punkte auf dem Programm, wie der Besuch des Finanzministeriums und der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Herbrand

Besuchergruppe im August auf der Kuppel des Deutschen Bundestags

Bundestag-Wanderausstellung

Diese Woche machte die Wanderausstellung des Bundestags, welche durch die ganze Nation reist, Halt in meinem Wahlkreis. In der Aula der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel hat die Ausstellung fünf Tage lang über Ursprung, Geschichte und Aufgaben unseres Parlamentes informiert. Ich durfte, zusammen mit meinem CDU-Bundestagskollegen aus dem Wahlkreis, Detlef Seif, der Bürgermeisterin von Bad Münstereifel, Sabine Preiser-Marian und dem Direktor der Fachhochschule, Dr. Alexander Meyer, die Ausstellung eröffnen.

Herbrand

Detlef Seif MdB, Sabine Preiser-Marian, Dr. Alexander Meyer und ich bei der Eröffnung der Bundestag-Wanderausstellung in Bad Münstereifel

Japanische Steuerberaterkammer

Vertreter der Japanischen Steuerberaterkammer haben mich im Deutschen Bundestag besucht. Mit Hilfe von Dolmetschern haben wir uns über die beiden Steuersysteme ausgetauscht. Ein interessanter Termin, bei dem ich einiges über das japanische Steuersystem lernen durfte.

Herbrand

Während des Austauschs mit den Vertretern der Japanischern Steuerberaterkammer, darunter ihr Präsident Naoki Ota, rechts neben mir

FDP-Herbstklausur

Anfang September hat sich die FDP-Bundestagsfraktion zur Herbstklausurtagung in Hamburg getroffen. Themen dabei waren u.a. Sicherheit, Migration und Wirtschaft. Mit diesem ergiebigen Austausch kommt die FDP-Fraktion gut aufgestellt aus der Sommerpause zurück in die parlamentarische Arbeit.

Herbrand

Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus NRW am Rande der Klausurtagung

Besuch Johannes Sturmius Gymnasium

Über den Besuch von zwei 10. Klassen aus dem Johannes Sturmius Gymnasium meiner Heimatstadt Schleiden habe ich mich sehr gefreut. Die vielen Fragen und kritischen Anmerkungen haben deutlich gezeigt, dass wir in spannenden Zeiten leben, für die die Politik die richtigen Antworten und Lösungen finden muss.

Herbrand

Im Austausch mit Schülern des Johannes Sturmius Gymnasium Schleiden

Bericht meines Praktikanten

Erster Wochenbericht – Praktikum im Büro Markus Herbrand MdB

Mein Name ist Lukas Strotmann, ich bin 20 Jahre alt und studiere Betriebswirtschaftslehre an der Universität Münster. Am 09. September begann mein Praktikum im Büro von Markus Herbrand. Um ehrlich zu sein fiel es mir schwer, wirklich einzuschätzen was mich erwartet. Politik war und ist für mich noch ein Thema, welches schwer zu greifen ist aufgrund seiner vielen Facetten. Ich habe das Praktikum nicht zuletzt gewählt, weil ich mein Verständnis für eben jene Politik und ihr Alltagsgeschäft verbessern möchte, mehr durchdringen möchte. Die erste Woche hat mir gezeigt, dass dies die richtige Wahl war.

Am Montag wurde ich, nachdem ich mich mehrmals verlaufen hatte, herzlich im Büro begrüßt. Mir wurden die Mitarbeiter vorgestellt und die Organisation nähergebracht. Am Anfang ist es noch sehr schwer zu verstehen, wie was funktioniert, welche Abkürzungen für was stehen und wie man wohin kommt. Mit der Zeit findet man sich jedoch in Vieles selbst rein, vorausgesetzt man stellt auch genug Fragen.

Die erste gemeinsame Veranstaltung mit Markus Herbrand war ein Austausch mit der japanischen Steuerberaterkammer, also ein Austausch auf internationaler Ebene. Dieser Austausch hat zufälligerweise direkt im eindrucksvollsten Raum des Jakob Kaiser Hauses ( Raum 6.556 ), mit direktem Blick auf die Kuppel des Bundestages, stattgefunden. Danach fand eine Sitzung der Haushalts- und Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion statt. Durch diese Sitzung habe ich direkt einen Einblick in das bekommen, was hinter den Kulissen abseits der Fernsehkameras geschieht und wie die „richtige“ Arbeit der Abgeordneten teilweise aussieht.

Dienstag war ein sehr ereignisreicher Tag. Er begann mit einem sogenannten Berichterstatter-Gespräch zum Steuerfortentwicklungsgesetz, in dem ich das erste Mal mitbekam, wie die Debatten nicht nur FDP-intern, sondern auch zwischen den Ampel-Parteien ablaufen. Gegen Mittag konnte ich dann das erste Mal bei einer Plenardebatte zuschauen. Es war spannend, das live zu erleben, was man sonst nur durch die Nachrichten mitbekommt. Nach einem Symposium zu einer neuen Rechtsform für Unternehmen, bei welchem ich der Diskussion aufgrund mangelnder Jura-Kenntnisse leider nicht ganz folgen konnte, hat Herr Herbrand mich noch zum Sommerfest der Bundessteuerberaterkammer mitgenommen.. Die Leute waren offen und ich konnte als BWL- Student auf alle meine Fragen bezüglich des Steuerberaterberufs eine Antwort bekommen, gepaart mit ein paar Expertentipps.

Mittwoch begann mit einer hitzigen Generaldebatte im Plenarsaal, bei der sich  Bundeskanzler Olaf Scholz und  Oppositionsführer Friedrich Merz einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Plenardebatten sind zwar sehr populär und spannend anzugucken, jedoch habe ich gelernt, dass die inhaltlich wichtigen Gespräche eher in den Arbeitsgruppen der Fachpolitiker und weniger auf der großen Bühne des Plenarsaals stattfinden. . Gegen Nachmittag habe ich dann einen Einblick in die Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung von Abgeordneten erhalten. Eine Schulklasse aus Herrn Herbrands Wahlkreis war zu Besuch in Berlin und konnte sich  im Bundestag Fragen stellen, die ihnen amf den Herzen lagen. Gegen Abend konnte ich dann noch an einer der vielen Informationsveranstaltungen der FDP-Bundestagsfraktion teilnehmen). Es fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Investieren fürs Alter“ statt, bei der Personen wie der Deutschlandchef von BlackRock, Dirk Schmitz, teilnahmen. Da ich selbst sehr interessiert an der Finanzbranche bin und mir vorstellen kann, später dort zu arbeiten, war es für mich eine seltene Möglichkeit, Herrn  Schmitz und anderen Finanzexperten zuzuhören.

Donnerstag war eher ein ruhiger Tag, an dem ich meine Zeit der Recherche zur Übernahme/Rettung der Meyer Werft durch den Staat gewidmet habe. Jenes Thema wurde auch schon am Montag in der AK V Sitzung angesprochen, jedoch hatte ich zu dieser Zeit keinerlei Kenntnis über die Umstände. Durch meine Recherche habe ich erst realisiert, wie weittragend und vielseitig das Thema eigentlich ist.

Freitag begann mit dem „Wirtschaftspolitischen Tag“ der FDP-Bundestagsfraktion, an welchem verschiedene Vorträge zum Thema Wirtschaftswende auf unterschiedlichen Ebenen gehalten wurden. Durch die Diskussionen ist mir noch einmal sehr deutlich geworden, wofür die FDP überhaupt im Kern steht, wofür sie sich einsetzt.. Den Rest des Tages habe ich mit dem Beantworten von Emails und eher alltäglicheren Aufgaben des Büroalltags verbracht .

Abschließend kann ich sagen, dass ich sehr glücklich mit der ersten Woche bin. Ich habe bereits sehr viel dazugelernt und habe das Gefühl, dass ich auch in den kommenden  Wochen viel lernen werde. Die Atmosphäre im Büro gefällt mir besonders. Meine Kolleginnen und Kollegen sind neben der Arbeit auch immer für einen Spaß zu haben, sind offen für Fragen und geben einem das Gefühl, man sei willkommen. Ich freue mich auf die kommende Woche und gehe mit einem sehr guten Gefühl ins Wochenende. 

Bis zur nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und dem dann aktuellen Newsletter finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit und Terminen auf den unten verlinkten Kanälen.

Unterschrift Markus Herbrand
Facebook
X
Instagram