Mehr Netto vom Brutto: Abbau der Kalten Progression
Die grüne Fraktion hat in dieser Woche das Steuerfortentwicklungsgesetz und damit den vereinbarten vollständigen Abbau der Kalten Progression blockiert. Kommt das Gesetz nicht bis zum Ende des Jahres, bedeutet das eine Steuererhöhung durch die Hintertür für Millionen Menschen. Diesen fehlenden Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern können wir als Freie Demokraten nicht akzeptieren. Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichte eingehen will, muss er dafür sorgen, dass diese Blockade beendet wird. Wir brauchen Entlastung, nicht immer weiter steigende Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die jüngsten Entwicklungen betrachten: Weder die Ankündigung des Schätzerkreises des Bundesamtes für soziale Sicherung, dass allein der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozent steigen soll, noch die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen können und wollen wir schulterzuckend hinnehmen. Mehrbelastungen bei den Sozialabgaben müssen durch steuerliche Entlastungen mindestens kompensiert und noch besser überkompensiert werden. Die Menschen verdienen mehr Netto vom Brutto – alles andere ist nicht vermittelbar.
