Sitzungswochen Anfang/Mitte Oktober 2024
Markus Herbrand

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weiterhin werden die Themen Wirtschaft und Migration im Bundestag und in der Regierung heiß diskutiert. Außerdem durfte ich wieder Reden im Deutschen Bundestag halten. Lesen Sie dazu mehr in meinem „Bericht aus Berlin“.

Meine Reden

In den vergangenen Wochen durfte ich wieder im Deutschen Bundestag reden. Schauen Sie gerne rein!

Meine Rede zum Antrag "Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung"

Am 10.10.24

Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung“.

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen“ gestellt. Ihre Analyse teile ich in weiten Teilen. Muss aber feststellen, dass Missstände hierbei sicherlich nicht erst durch die Regierungszeit der Ampel aufgekommen sind. Die Union ist bei diesem Thema in ihrer Regierungszeit untätig geblieben.
Hingegen ist die aktuelle Bundesregierung mit Finanzminister Lindner erstmals entschlossen gegen mafiöse Strukturen vorgegangen. Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wollen wir Verbesserungen schaffen und Schwachstellen beseitigen. Außerdem ist vorgesehen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ins Leben zu rufen und damit auch strukturelle Verbesserungen zu schaffen.
Bei der anstehenden Schaffung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren werden wir als FDP darauf achten, dass nicht unverhältnismäßig in die Rechte von unschuldigen Bürgern und Unternehmen eingegriffen wird.

Herbrand

Meine Rede zum Antrag "Steuerreform für Familien, Mittelstand und Unternehmen"

Am 16.10.24

Beratung des Antrags der AfD-Fraktion Antrag „Steuerreform für Familien, Mittelstand und Unternehmen“

Gestern durfte ich wieder eine Rede im Deutschen Bundestag halten. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Steuerreform.

Die Vereinfachung des Steuerrechts bleibt ein wichtiges Ziel, aber der Antrag enttäuscht durch unsystematische Vorschläge. Tatsächlich hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits viele Fortschritte gemacht: Verbesserte Abschreibungen, Anpassung von Freibeträgen und Maßnahmen gegen die Doppelbesteuerung von Renten sind nur einige Erfolge. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz gehen wir weiter in die richtige Richtung: mehr Netto vom Brutto!

Herbrand

Meine Rede zum Gesetzesentwurf "Jahressteuergesetz 2024"

Am 18.10.24

Beratung zum Jahressteuergesetz 2024

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 setzen wir konkrete Maßnahmen um: Die Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung sorgt für Steuerfairness, während die Erhöhung der abziehbaren Kosten für Kinderbetreuung Familien entlastet. Außerdem verhindern wir eine Verteuerung von Bildungsangeboten und treiben die Digitalisierung im Finanzbereich voran. Gemeinsam schaffen wir Entlastung für Bürger und stärken die Wirtschaft!

Herbrand

Kalte Progression

Mehr Netto vom Brutto: Abbau der Kalten Progression

Die grüne Fraktion hat in dieser Woche das Steuerfortentwicklungsgesetz und damit den vereinbarten vollständigen Abbau der Kalten Progression blockiert. Kommt das Gesetz nicht bis zum Ende des Jahres, bedeutet das eine Steuererhöhung durch die Hintertür für Millionen Menschen. Diesen fehlenden Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern können wir als Freie Demokraten nicht akzeptieren. Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichte eingehen will, muss er dafür sorgen, dass diese Blockade beendet wird. Wir brauchen Entlastung, nicht immer weiter steigende Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die jüngsten Entwicklungen betrachten: Weder die Ankündigung des Schätzerkreises des Bundesamtes für soziale Sicherung, dass allein der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozent steigen soll, noch die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen können und wollen wir schulterzuckend hinnehmen. Mehrbelastungen bei den Sozialabgaben müssen durch steuerliche Entlastungen mindestens kompensiert und noch besser überkompensiert werden. Die Menschen verdienen mehr Netto vom Brutto – alles andere ist nicht vermittelbar.

Herbrand

Eine Steuererhöhung durch die Hintertür müssen wir verhindern!

Wachstumsinitiative

Wachstumsinitiative endlich umsetzen

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, die Wachstumsimpulse setzt, Menschen und Unternehmen entlastet und unser Land wieder wettbewerbsfähig macht. Deshalb muss die Wachstumsinitiative wie verabredet in den nächsten Wochen vollumfänglich umgesetzt werden. Bei wesentlichen Teilen davon bleiben Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Robert Habeck immer noch die Umsetzung schuldig. Besonders die deutsche Lieferketten-Bürokratie muss schleunigst auf Eis gelegt werden – das ist ein zentraler Schritt für das Gelingen der Wirtschaftswende! Den Maßnahmen der Wachstumsinitiative müssen dann viele weitere folgen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Wir brauchen insgesamt wieder mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Fesseln für Unternehmertum und Dirigismus.

    Sicherheitspaket

    Sicherheitspaket: irreguläre Migration bekämpfen

    Zwei Monate nach dem islamistischen Terrorattentat in Solingen hat der Bundestag diese Woche über das Sicherheitspaket abgestimmt. Die darin enthaltenen Regelungen sind ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Wer ausreisepflichtig ist, weil ein anderes EU-Land zuständig ist, kriegt kein Geld mehr – das war überfällig. Das klare Signal der Maßnahme lautet: Irreguläre Migration nach Deutschland lohnt sich nicht. CDU und CSU nennen die Schritte selbst sinnvoll, haben aber nicht zugestimmt. Dabei sind alle in der Verantwortung, eine verfehlte Migrationspolitik mit zu wenig Ordnung und Kontrolle zu korrigieren. Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Die demokratischen Kräfte sind gefordert, Handlungsfähigkeit zu beweisen und gemeinsam die Probleme bei der Migration lösen. Diese Ernsthaftigkeit gebietet das Thema.

    Herbrand unterwegs

    Während und zwischen Sitzungswochen fallen, neben Plenum und Ausschüssen, zahlreiche weitere Termine an. In Berlin, im Wahlkreis und anderswo. Hier eine Auswahl von Impressionen.

    Symposium "Lohn im Fokus"

    Die Bundessteuerberaterkammer hat ein Symposium zum Thema „Lohn im Fokus“ veranstaltet, bei dem ich auf dem Podium mitdiskutieren durfte. Dabei wurde u.a. über die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Betriebsprüfung in der Lohnsteuer und Sozialversicherung gesprochen.

    Herbrand

    Bei einem meiner Wortbeiträge in der Diskussion.

    Entgegennahme Petition "Umsatzsteuerfreier Musikunterricht"

    Vor dem Bundestag habe ich eine Petition entgegengenommen, die die Beibehaltung der Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsleistungen wie z.B. Musikunterricht zum Ziel hat. Besagte Umsatzsteuerfreiheit war Thema im Jahressteuergesetz. Schließlich bleibt die Umsatzsteuerfreiheit weiterhin. Unterm Strich ist also alles im Sinne der Petition geregelt worden.

    Herbrand

    Ich wende mich vor dem Bundestag an die Petenten.

    Jugend und Parlament

    Mein Büro und ich hatten Besuch von unserem diesjährigen „Jugend und Parlament“-Teilnehmer Yannick Bittlinsky aus Zülpich. Der junge Mann hat am Planspiel des Bundestages teilgenommen und konnte für anderthalb Stunden bei uns ins Büro reinschnuppern.

    Herbrand

    Yannick Bittlinsky und ich vor meinem Büro im Bundestag.

    Bis zur nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und dem dann aktuellen Newsletter finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit und Terminen auf den unten verlinkten Kanälen.

    Unterschrift Markus Herbrand
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