Praktikumsbericht von Marcel Bach // 04.11.2024 - 15.11.2024
Mein Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand begann am Montag, den 04.11.2024, um 10:00 Uhr. Markus Herbrand ist der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ist demnach auch im Themenschwerpunkt Finanzpolitik beheimatet. Die FDP setzt sich als Fraktion und Partei vor allem für die Eigenverantwortlichkeit des Individuums ein. In der Finanzpolitik setzt sich das beispielsweise durch den Wunsch nach möglichst niedrigen Steuersätzen und einen schlanken Bürokratiestaat um. Zudem sind Themen wie die Bekämpfung der Finanzkriminalität, die Kapitalmarktförderung und solide Staatsfinanzen besonders wichtige Themen für die FDP.
Ein wichtiger Teil der Abläufe sind die regelmäßigen Gesprächsrunden, welche einen wichtigen Baustein in der Erarbeitung der Gesetze spielen. Diese bauen sich dabei zu immer größeren Gesprächskreisen auf. Zu Beginn beraten sich die jeweilige Fachexperten der Fraktionen in den Arbeitsgruppen. Dort findet die interne Koordinierung über die Inhalte und die Absprache über die externe Kommunikation statt. Im Anschluss wird sich dann, nach Bedarf, mit Kollegen von Verwandten Fachkreisen ausgetauscht. Im Bereich Finanzen sind das beispielsweise die Abgeordneten, die sich mit der Thematik Haushalt befassen. Weitere wichtige und wiederkehrende Termine sind zudem die Fraktionssitzungen, in welcher sich alle Mitglieder der Fraktion treffen, und die Fachausschüsse. In den Fachausschüssen treffen die jeweils designierten Fachexperten der jeweiligen Fraktionen zusammen und beraten über Gesetze und Berichte. Darüber hinaus wird im Kalender des Abgeordneten zwischen Sitzungswochen und „normalen“ Wochen unterschieden. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Wochentypen ist, dass in einer Sitzungswoche die jeweiligen Ausschuss- und Plenarsitzungen stattfinden. In einer „normalen“ Woche hat der Abgeordnete dann vermehrt Zeit, um im Wahlkreis präsent zu sein oder an Veranstaltungen, sowie Gesprächsrunden teilzunehmen.
Die Kommunikation spielt in der Arbeit des Abgeordneten, aber auch in der Arbeit des Abgeordneten Büros, eine tragende Rolle. Dabei vernimmt der Abgeordnete die Einwürfe, Wünsche oder Bedenken von Menschen aus der Basis, Fachverbänden oder Expertengremien, welche er dann zuerst intern anspricht und gemeinsam mit den anderen fachkundigen Abgeordneten Lösungen erarbeitet. Bei diesem Prozess hilft das Abgeordnetenbüro, welches Informationen sammelt, Termine organisiert, Antworten verfasst oder hilft Lösungen auszuarbeiten. Diese erarbeiteten Lösungen finden dann als Antrag oder Gesetzesentwurf ihren Weg in die Ausschüsse und später ins Plenum zur Abstimmung. Nach dem gesamten Verfahren, zu welchem auch das Verfassungsgericht, der Bundesrat, der Bundespräsident usw. gehören, ist es dann auch die Aufgabe des Abgeordneten dieses Gesetz wiederum zurück an die Basis zu kommunizieren. Des Weiteren besteht der Tätigkeitsbereich des Abgeordneten und seines Büros auch darin die Gesetze, welche von den Ministerien oder vom Bundesrat aus an das Parlament kommen, zu prüfen und ggf. zu bearbeiten. Diese Prozesse können sich zwar über einen langen Zeitraum ziehen, sind aber nötig, um eine demokratische Sicherheit zu gewährleisten.
Meine Aufgabe bestand in den vergangenen zwei Wochen darin diese Prozesse zu begleiten und die an der Universität gelehrte Theorie in der Praxis zu beobachten. Darüber hinaus konnte ich mich bereits in der Ausarbeitung von Reden, dem Aufsetzen von Schreiben oder der Anfertigung von Bürgerantworten beteiligen. Jede dieser Aufgaben setzte dabei stets eine Recherchearbeit voraus, die essenziell für eine handwerklich saubere Arbeit ist. Zudem wurde es mir ermöglicht als Besucher von Plenarsitzungen, bei Gesprächen mit Verbänden oder in verschiedenen Sitzungen ein detaillierteres Verstehen für die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten aufzubauen. Ebenso hat es mich sehr gefreut, dass mir der Bundestag, samt seiner Geschichte, im Rahmen einer individuellen Führung gezeigt und erklärt wurde.
Über die individuelle Erfahrung als Praktikant eines Bundestagsabgeordneten hinaus, habe ich das Ausscheiden der FDP aus der Regierung direkt mitverfolgen können. Die Arbeit des Abgeordnetenbüros und der FDP-Fraktion änderte sich in Folge des Koalitionsbruchs erheblich. Die FDP verfügt nun über das Recht Anfragen an die verbleibenden Koalitionäre der Bundesregierung zu stellen und kann die eingebrachten Gesetzesentwürfe eigenständiger und ohne Rücksicht auf Koalitionspartner betrachten.
Für mich waren die Erfahrungen bis zu diesem Zeitpunkt sehr wertvoll. Ich erkenne klare Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen meiner heimischen Aufgabe, die FDP-Stadtratsfraktion in Eschweiler zu unterstützen, und meinen Aufgaben hier im Abgeordnetenbüro von Markus Herbrand. Vereinfacht kann ich es mit der wenig überraschenden Erkenntnis zusammenfassen, dass alles erstmal wesentlich größer und professioneller ist. Sämtliches Material, wie Anträge, Anfragen, Schreiben etc. müssen bereits beim Verlassen des internen Bereichs wesentlich rechtssicherer und fundierter ausgearbeitet sein. Die generelle Arbeit orientiert sich auch deutlich enger an den rechtlichen Vorgaben, währenddessen die kommunale Arbeit mehr Kreativität erlaubt. Angesichts der Tragweite der Entscheidungen ist dieser Umstand verständlich. Die Mentalität zwischen den Parteien, vor allem im politischen Tagesgeschäft, unterscheidet sich überraschenderweise maßgeblich. Das Verhältnis zwischen den Fraktionen ist dabei weitaus weniger konstruktiv und antagonistisch. Ein Zustand der sich mir, angesichts der allgemeinen Lage, noch nicht gänzlich erschließt.
Meine in der Universität erworbenen Kenntnisse haben mich bislang nicht weit gebracht, obwohl das u. A. auch an dem Fachbereich Finanzen liegt, welcher mir bislang fremd war. Die Herausforderung eines neuen Fachbereiches nehme ich gerne und ambitioniert an, um meinen persönlichen Horizont zu erweitern. Die weitere persönliche Zielsetzung besteht darin, die Abläufe besser verstehen zu können und mich tiefer in die Sachthemen einzuarbeiten, sodass ich die gewonnen Erkenntnisse für meine persönliche Entwicklung und die Weiterentwicklung meiner lokalen Arbeit verwenden kann.
