Sitzungswochen im Oktober: Corona, Entlastungspaket, Bürgergeld und mehr
Markus Herbrand

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt hat es mich auch erwischt. Seit letzter Woche bin ich Corona positiv. Keine schöne Erfahrung, zumal ich dadurch zwei wichtige Reden im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag leider nicht halten konnte. Seit dem arbeite ich digital und von zu Hause. Ansonsten geht es mir aber gut und ich hoffe bald wieder voll einsatzfähig zu sein.

In den vergangenen Sitzungswochen ist viel passiert, über dass ich Sie gerne informieren möchte.

ENTLASTUNGSPAKET

Wir entlasten Menschen und Unternehmen weiter! Mit den Maßnahmen des 3. Entlastungspakets unterstützen wir insbesondere diejenigen, die durch die hohen Kosten besonders gefordert sind. Deshalb haben wir diese Woche im Bundestag den Heizkostenzuschuss, das Wohngeld Plus sowie die Energiepreispauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende auf den Weg gebracht. Energieintensive Unternehmen entlasten wir mit dem steuerlichen Spitzenausgleich.

Indes werde ich mich weiter für den Abbau der Kalten Progression einsetzen, um auch an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Die Maßnahmen kompakt

u.a.:

  • Vorgezogener vollständiger Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können bereits ab 2023 vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro und 2024 um 1,8 Milliarden Euro.
  • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 Euro auf 1.000 Euro: Damit wird die private Altersvorsorge gestärkt – damit sich Sparen und Investieren lohnt.
  • Entfristen und Verbessern der Home-Office-Pauschale: Damit wird pro Home-Office-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro, maximal 1.000 Euro pro Jahr möglich.
  • Inflationsausgleichsprämie: Arbeitgeber sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis Ende 2024 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro zukommen lassen können.
  • Fördern des Ausbaus von Photovoltaikanlagen: Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 sollen steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut werden.
  • Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen bei Strom- und Energiesteuern wird um ein weiteres Jahr verlängert.

BÜRGERGELD

Mit dem Bürgergeld schaffen wir eine moderne, aufstiegsorientierte Grundsicherung! Wir setzen Kernpunkte unseres Liberalen Bürgergelds um: Weniger Bürokratie, mehr Weiterbildung und endlich bessere Hinzuverdienstregeln. So lohnt sich jede Anstrengung. Arbeitsanreize und Aufstiegschancen werden verbessert und Probleme ein für alle Mal beseitigt: Zum Beispiel können Jugendliche beim Bürgergeld ihr erstes selbst verdientes Geld zukünftig behalten und werden nicht länger für den Hartz IV-Bezug der eigenen Eltern in Mithaftung genommen. Sie erfahren Selbstwirksamkeit durch Leistung!

Wir machen den Sozialstaat also moderner und passender zu einer Zeit, in der Qualifikation zählt und Arbeits- sowie Fachkräfte mehr denn je gebraucht werden.

Zu diesem Thema höre ich immer wieder Fragen und Vorurteile, die ich im folgenden „Faktencheck“ einmal klarstellen will.

Bürgergeld-Faktencheck

„Es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten!“

 ❌ Falsch.

Mit dem neuen Bürgergeld sorgen wir dafür, dass sich Leistung sogar mehr lohnt. Rechnungen belegen, dass Menschen, die arbeiten, weiterhin mehr haben werden, als die, die nicht arbeiten. An Leistungshöhe & Umfang ändert sich im Vergleich zu heute auch gar nichts, wie bisher wird diese nur an die Inflation angepasst.

 

„Bezieher bekommen den Führerschein bezahlt!“

 ❌ Falsch.

Er wird höchstens bezuschusst, wenn er zu einer verbesserten Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt führt. Genau wie bisher.

 

„Damit werden die Sanktionen abgeschafft!

 ❌ Falsch.

Es bleibt beim Prinzip „Fordern und Fördern“. Es gibt anders als diskutiert keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld und es wird auch weiter bis zum maximal verfassungsrechtlich erlaubten Maß sanktioniert!

 

„Das Bürgergeld schafft bessere Aufstiegs-Chancen!“

✅ Richtig.

Denn wir verbessern die Hinzuverdienstregeln: Einkünfte aus Minijobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Eltern die Grundsicherung beziehen, werden künftig nicht mehr angerechnet. Damit schaffen wir eine der größten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats ab. Und auch die Zuverdienstregeln bei Erwachsenen packen wir endlich an, denn Anstrengung & Arbeit müssen sich stärker lohnen.

CUM-EX-SKANDAL

Vor meiner Corona-Erkrankung durfte ich noch eine Rede zum sog. „Cum Ex-Skandal“ halten.

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben wir uns auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion mit diesem Thema beschäftigt. Alle Fraktionen haben dabei eine vollständige Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals gefordert.

Sicherlich muss dabei auch Olaf Scholz zur Aufklärung beitragen. Die Fixierung auf den Bundeskanzler bei diesem Skandal halte ich allerdings für einen Oppositionsreflex der Union. Man sollte bspw. auch über den zu dieser Zeit zuständigen Finanzminister Wolfang Schäuble und dessen Verantwortung sprechen.

Hier können Sie meine Rede vom 13.10. anschauen:

Rede Cum-Ex

INFLATION & SCHULDEN

Die zweistellige Inflationsrate unterstreicht sehr eindrucksvoll, dass die EZB weiterhin gefordert ist. Die weitere Anhebung der europäischen Leitzinsen ist der richtige Weg für das Zurückfahren der Teuerungsraten. Auch das entschlossene Abschmelzen der aufgeblähten Anleihenbestände ist von großer Bedeutung für den erfolgreichen Kampf gegen die Inflation.

Auf nationaler Ebene ist das Einhalten der Schuldenbremse unabdingbar für einen Rückgang der Preissteigerungen. Bundesfinanzminister Lindner betont diese Notwendigkeit zurecht und tut gut daran, sich auch in den aktuell herausfordernden Zeiten nicht zum Leben auf Pump verführen zu lassen. Nur durch solide Haushaltsführung ermöglichen wir finanzielle Spielräume und nur so können wir die jährlich steigenden milliardenschweren Zinsbelastungen für den Bundeshaushalt spürbar zurückfahren. Alle politisch Verantwortlichen sollten diesen schwierigen Weg unterstützen, anstatt zwei Monate vor Weihnachten die eigenen Wunschzettel immer länger werden zu lassen.

Die Schuldenbremse als Fundament verlässlicher Finanzpolitik ist erfolgreicher Inflationshemmer, gelebte Generationengerechtigkeit und verlässlicher Zukunftstreibstoff in einem. Diese Erkenntnis würde auch allen politischen Mitbewerbern gut zu Gesicht stehen.

Herbrand

Bekämpfung der Inflation und gleichzeitige Einhaltung der Schuldenbremse gehören zu meinen wichtigsten Zielen.

UNSERE 5 ANTWORTEN AUF DIE ENERGIEKRISE

Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen Europa. Für die Menschen und Unternehmen in Deutschland folgen daraus gewaltige Herausforderungen – auch für Selbständige und bis tief hinein in den industriellen Mittelstand. Rasante Preissteigerungen, insbesondere die Energiepreise, sind für viele existenzbedrohend. Die Inflation geht aber längst über die Energiepreise hinaus. Das ist die Realität. Deswegen handeln wir entschlossen – mit fünf Antworten auf die Energiekrise:

1.

Klar ist, wir müssen an die Ursache ran. Das Energieangebot muss schnellstmöglich ausgeweitet werden. Jede Kilowattstunde zählt! Dazu gehört:

  • Weiterbetrieb der Kernkraftwerke: Es ist gut, wenn jetzt endlich die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb geschaffen werden. Die beiden süddeutschen Kernkraftwerke reichen aber nicht. Alle verfügbaren, sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke müssen jetzt ans Netz, neue Brennstäbe müssen bestellt werden!
  • In der Krise müssen auch die Reserve-Kohlekraftwerke wieder ans Netz, wofür wir jetzt ebenfalls die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben.
  • Unser Planungsbeschleunigungsgesetz für die LNG-Terminals an der deutschen Küste sorgt dafür, dass diese in sechs Monaten ans Netz gehen – eine Blaupause für beschleunigte Planungsverfahren! Wir setzen uns zudem für die Nutzung deutscher Erdgasvorkommen ein.
  • Langfristig zentral: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Freiheitsenergien, bessere Speicherung und mehr Wasserstoffnutzung.

 

2.

Klar ist aber auch, nicht alle Maßnahmen wirken kurzfristig. Deswegen müssen wir die Menschen und Unternehmen mit dem Abwehrschirm jetzt vor existenzbedrohenden Energiekosten schützen. Durch:

  • Eine Gaspreisbremse, die ruinöse Gasrechnungen verhindert und Einsparanreize über Preissignale erhält. Der zweckgebundene Einsatz des Wirtschafts- und Stabilisierungs-fonds mit bis zu 200 Mrd. Euro für die Gaspreisbremse ist ein großer Wurf.
  • Die Strompreisbremse sorgt parallel durch ein besseres Marktdesign dafür, dass der hohe Gaspreis nicht auch noch zu existenzbedrohend hohen Strompreisen führt.

 

3.

Die finanziellen Mittel für den Abwehrschirm sind an dessen Ziele geknüpft. Damit staatliche Ausgabensteigerungen die Inflation nicht zusätzlich antreiben, sorgen wir 2023 wie versprochen für die Einhaltung der Schuldenbremse. Deutschland bleibt damit auf einem stabilitätsorientierten Kurs. Parteipolitisch motivierte Ausgabenprogramme, die nichts mit der Krise zu tun haben, werden dadurch verhindert. 

 

4.

Zugleich nutzen wir alle Möglichkeiten, um im Rahmen der Schuldenbremse für Entlastungen der Menschen zu sorgen – unabhängig von ihrer Erwerbsform. Denn genau das ist die Verantwortung der Politik. Zu den drei Entlastungspaketen gehören unter anderem:

  • Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Staat darf nicht an der hohen Inflation verdienen – faktische Steuererhöhungen durch politisches Unterlassen wird es nicht geben!
  • Wegfall der EEG-Umlage auf den Strom •    volle Steuerfreiheit für Rentenbeiträge
  • Unterstützung durch die Energiepreispauschale, Einmalzahlungen wie den Kinderbonus und Heizkostenzuschüsse
  • Anhebung der Midi-Jobgrenze
  • mehr Kindergeld und Anhebung des Kinderzuschlags

 

5.

Außerdem ist klar, dass sich jetzt zusätzliche Belastungen für unsere Unternehmen verbieten. Deswegen haben wir für ein Belastungsmoratorium gesorgt. Das heißt, es darf gerade jetzt keine neuen Bürokratielasten geben. Im Gegenteil müssen wir Unternehmen entlasten und brauchen angebotsorientierte Impulse, zum Beispiel durch weniger Vorschriften für Zettelwirtschaft und die überfällige Ratifikation von Freihandelsabkommen wie CETA, die jetzt bald kommt. Unter dem Abwehrschirm stärken wir damit zusätzlich unsere Wirtschaft.

Schaubild

GKV-FINANZSTABILISIERUNGSGESETZ

Die aktuelle Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bewegt sich auf dünnem Eis: Mit 17 Milliarden Euro Defizit wird sie im nächsten Jahr voraussichtlich eine große Lücke in das Budget und damit auch in die Taschen der Beitragszahler reißen. Um das zu verhindern, bringen wir das GKV-Stabilisierungsgesetz auf den Weg.

Ohne dieses Gesetz gibt es nur eine Möglichkeit: Die 17 Milliarden Euro müssen von den Beitragszahlern allein beglichen werden. Im Klartext würde das eine Beitragserhöhung von 1,1 Prozentpunkten bedeuten. Wenn wir nichts tun, wird diese Last zudem von Jahr zu Jahr größer. Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung braucht es deshalb dringend echte Reformen.

Ein erster Schritt wurde mit dem Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Juli 2022 bereits von den Ampel-Koalitionären getan. Doch auch das ist bei Weitem noch nicht ausreichend: Deshalb haben wir gesetzlich festgehalten, dass strukturelle Reformen gesetzlich verpflichtend bis Ende Mai 2023 ausgearbeitet werden, um auch mittelfristig die Finanzierung der Krankenkassen zu stabilisieren. Zunächst gilt es aktuell aber, das Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro zu schultern. Dabei gilt für uns der Anspruch: Diese Last muss so gerecht wie möglich auf alle Schultern verteilt werden.

Abgesehen von der Forderung nach Reformvorschlägen haben wir als FDP-Fraktion einige weitere Erfolge im parlamentarischen Verfahren erreicht, von denen zwei besonders hervorgehoben werden sollen: Die Unterstützung der medizinischen Forschung in bestimmten, besonders relevanten Bereichen sowie die Einführung eines finanziellen Anreizes für Ärzte bei schneller Behandlung von Patienten mit akutem Leiden.

FLEXIBLER RENTENEINTRITT

Zum 1. Januar 2023 heben wir die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf. Mit dem Bezug einer Altersrente kann dann immer uneingeschränkt hinzuverdient werden, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Rente kommt. Und auch für Erwerbsminderungsrentner verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Damit wird eine langjährige FDP-Forderung Wirklichkeit!

Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten schaffen wir ab. Infolge des 8. SGB IV Änderungsgesetzes bleibt ab 2023 selbst verdientes Einkommen, das neben der Rente erwirtschaftet wird, zukünftig immer anrechnungsfrei. Das ist einfach, unbürokratisch und fair. Auch für Erwerbsminderungsrentner verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Mit der angehobenen Hinzuverdienstgrenze wird es Bezieherinnen und Beziehern einer Erwerbsminderungsrente ermöglicht, innerhalb ihres verbliebenen Leistungsvermögens einen höheren Verdienst als bisher zu erzielen. Dies kann eine Brücke zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein und belohnt Leistung.

Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen ist eine sehr gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner, denn Rente ist keine Sozialleistung. Sie spiegelt die individuelle Lebensleistung wider und sollte deshalb auch nicht gekürzt werden können. Der Wegfall der Verdienstgrenzen wirkt zudem gegen den Fachkräftemangel. Er erleichtert allen, die sich auch im höheren Alter noch einbringen möchten, genau dies. Schließlich können Unternehmen sich so in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels wertvolle und erfahrene Beschäftigte sichern. Wir können es uns nicht leisten, auf diese oft hochmotivierten Menschen und ihr großes Erfahrungswissen zu verzichten.

Die sogenannte Regelaltersgrenze steigt auch weiterhin jährlich an. Im Ergebnis beträgt sie für den Jahrgang 1964 im Jahr 2031 dann 67 Jahre. Die Abschaffung der Zuverdienstgrenzen ist jedoch ein wichtiger Schritt weg von einem starren Renteneintrittsalter, das einfach nicht mehr in unsere Zeit und zur Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen passt. Stattdessen sollte jede und jeder selbst entscheiden können, wann die Rente beginnt und wie viel noch daneben weitergearbeitet wird. Flexible Übergänge in den Ruhestand nach schwedischem Vorbild sind deshalb seit vielen Jahren eine Kernforderung der Freien Demokraten. Weitere Elemente zur Erreichung dieses Ziels werden in den kommenden Jahren folgen.

Herbrand

Jeder soll so lange arbeiten können wie er möchte. Deshalb habe ich mich für einen flexiblen Renteneintritt eingesetzt und werde mich weiterhin für eine umfassende Rentenreform stark machen.

THEMEN KOMPAKT

In den vergangen Wochen gab es weitere wichtige Themen:

  • Alle 3 AKWs bleiben am Netz! Die Vernunft setzt sich durch: Alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland bleiben über den 31.12.2022 hinaus im Betrieb. Das stärkt unser Land. Denn das sorgt für mehr Netzstabilität und niedrigere Strompreise.

  • Wir bringen das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg: Mit dem Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei dem Ziel, dass unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern jedes Kind eine Kita besuchen kann, die personell gut ausgestattet ist, auf individuelle Bedürfnisse der Kinder eingeht und flexible Betreuungszeiten bietet. 
  • 49-Euro-Ticket kommt. Das 9-Euro-Ticket bekommt einen Nachfolger. Und zwar papierlos, deutschlandweit, bürokratielos und im monatlich kündbaren Abonnement.

  • Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht verbessern wir die Situation von langjährig geduldeten Ausländern und zeigen gut integrierten Geduldeten durch die Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen und der Entfristung von bewährten Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Arbeits- und Bleibeperspektive auf. Gleichzeitig können Straftäter und Gefährder zukünftig konsequenter abgeschoben werden.
  • Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak wollen wir verhindern, dass der IS erneut erstarken kann. Durch die Verlängerung des Einsatzes bis Oktober 2023 wollen wir die Voraussetzungen für Stabilität und Aussöhnung im Irak schaffen.

Im November geht es weiter mit drei Sitzungswochen. Bis dahin werde ich wieder einsatzbereit sein und absolviere vorher noch einige Vor-Ort-Termine im Wahlkreis. . Bis dahin…

Beste Grüße

Unterschrift Markus Herbrand
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