Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen Europa. Für die Menschen und Unternehmen in Deutschland folgen daraus gewaltige Herausforderungen – auch für Selbständige und bis tief hinein in den industriellen Mittelstand. Rasante Preissteigerungen, insbesondere die Energiepreise, sind für viele existenzbedrohend. Die Inflation geht aber längst über die Energiepreise hinaus. Das ist die Realität. Deswegen handeln wir entschlossen – mit fünf Antworten auf die Energiekrise:
1.
Klar ist, wir müssen an die Ursache ran. Das Energieangebot muss schnellstmöglich ausgeweitet werden. Jede Kilowattstunde zählt! Dazu gehört:
- Weiterbetrieb der Kernkraftwerke: Es ist gut, wenn jetzt endlich die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb geschaffen werden. Die beiden süddeutschen Kernkraftwerke reichen aber nicht. Alle verfügbaren, sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke müssen jetzt ans Netz, neue Brennstäbe müssen bestellt werden!
- In der Krise müssen auch die Reserve-Kohlekraftwerke wieder ans Netz, wofür wir jetzt ebenfalls die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben.
- Unser Planungsbeschleunigungsgesetz für die LNG-Terminals an der deutschen Küste sorgt dafür, dass diese in sechs Monaten ans Netz gehen – eine Blaupause für beschleunigte Planungsverfahren! Wir setzen uns zudem für die Nutzung deutscher Erdgasvorkommen ein.
- Langfristig zentral: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Freiheitsenergien, bessere Speicherung und mehr Wasserstoffnutzung.
2.
Klar ist aber auch, nicht alle Maßnahmen wirken kurzfristig. Deswegen müssen wir die Menschen und Unternehmen mit dem Abwehrschirm jetzt vor existenzbedrohenden Energiekosten schützen. Durch:
- Eine Gaspreisbremse, die ruinöse Gasrechnungen verhindert und Einsparanreize über Preissignale erhält. Der zweckgebundene Einsatz des Wirtschafts- und Stabilisierungs-fonds mit bis zu 200 Mrd. Euro für die Gaspreisbremse ist ein großer Wurf.
- Die Strompreisbremse sorgt parallel durch ein besseres Marktdesign dafür, dass der hohe Gaspreis nicht auch noch zu existenzbedrohend hohen Strompreisen führt.
3.
Die finanziellen Mittel für den Abwehrschirm sind an dessen Ziele geknüpft. Damit staatliche Ausgabensteigerungen die Inflation nicht zusätzlich antreiben, sorgen wir 2023 wie versprochen für die Einhaltung der Schuldenbremse. Deutschland bleibt damit auf einem stabilitätsorientierten Kurs. Parteipolitisch motivierte Ausgabenprogramme, die nichts mit der Krise zu tun haben, werden dadurch verhindert.
4.
Zugleich nutzen wir alle Möglichkeiten, um im Rahmen der Schuldenbremse für Entlastungen der Menschen zu sorgen – unabhängig von ihrer Erwerbsform. Denn genau das ist die Verantwortung der Politik. Zu den drei Entlastungspaketen gehören unter anderem:
- Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Staat darf nicht an der hohen Inflation verdienen – faktische Steuererhöhungen durch politisches Unterlassen wird es nicht geben!
- Wegfall der EEG-Umlage auf den Strom • volle Steuerfreiheit für Rentenbeiträge
- Unterstützung durch die Energiepreispauschale, Einmalzahlungen wie den Kinderbonus und Heizkostenzuschüsse
- Anhebung der Midi-Jobgrenze
- mehr Kindergeld und Anhebung des Kinderzuschlags
5.
Außerdem ist klar, dass sich jetzt zusätzliche Belastungen für unsere Unternehmen verbieten. Deswegen haben wir für ein Belastungsmoratorium gesorgt. Das heißt, es darf gerade jetzt keine neuen Bürokratielasten geben. Im Gegenteil müssen wir Unternehmen entlasten und brauchen angebotsorientierte Impulse, zum Beispiel durch weniger Vorschriften für Zettelwirtschaft und die überfällige Ratifikation von Freihandelsabkommen wie CETA, die jetzt bald kommt. Unter dem Abwehrschirm stärken wir damit zusätzlich unsere Wirtschaft.
